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Linksextremismus in Niedersachsen

Ab wann ist links extrem?

Niedersachsens Justizministerium hat eine Fachtagung zum Linksextremismus gemacht. Schon bei der Definition des Phänomens haperte es.

Von Nadine Conti

6.7.2022

Fachtagung zu Linksextremismus

Prävention an der falschen Stelle

Kommentar von Nadine Conti

Die Fachtagung zu Linksextremismus, organisiert vom Justizministerium Niedersachsen, ist Aktionismus. Viel wichtiger sind Bildung und Gerechtigkeit.

7.7.2022

Andreas Speit Der rechte Rand

Wie Nazi-Kapitel vom Verfassungsschutz gekürzt wurden

Von Andreas Speit

7.7.2022

nord, S. 26-27

Gökay Akbulut im Bundestag am Rednerinnenpult

Überwachung von kurdischen Vereinen

Allgemeiner Verdacht reicht nicht

Dürfen die Daten kurdischer Vereine automatisch an Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden? Ein Gutachten des Bundestags sagt klar Nein.

Von Christian Rath

3.7.2022

Datenspeicherung auf TikTok

Die tanzende Datenkrake

Die Social-Media-App TikTok liest umfangreich Daten ihrer Nutzer:innen aus. Google und Apple sollen die App deshalb aus ihren App-Stores entfernen.

Von Josa Zeitlinger

30.6.2022

Polizeiverbot für Tesla-Autos

Die Kameras der Autos filmen konstant. Die Berliner Polizei fürchtet, dadurch ausgespäht zu werden

24.6.2022

berlin, S. 22

In Schanghai bekommt ein Mann auf der Straße unter Aufsicht die Haare geschnitten

Coronabekämpfung in China

Aus Schutz wird Überwachung

Chinesische Behörden haben die Pandemie genutzt, um soziale Kontrolle im Land zu vertiefen. „Null Covid“ diente dabei als politischer Machterhalt.

Von Fabian Kretschmer

20.6.2022

Ein Schriftzug am Landesamt für Einwanderung (LEA) am Friedrich-Krause-Ufer.

Überwachung von Geflüchteten

Spionage-Software gegen Migranten

Das Landesamt für Einwanderung durchsucht Handys von Menschen ohne Papiere, um ihre Identität zu ermitteln: Erfolglos, zeigt eine Linken-Anfrage.

Von Marie Frank

17.6.2022

„Völkisch-nationalistisch“

Brandenburger Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Die AfD im Nachbarland hat sich weiter radikalisiert

14.6.2022

berlin, S. 22

Männer laufen auf einer Kundgebung an einem Auto vorbei

Rechtsextreme „Gruppe S.“

V-Mann aus Norddeutschland

War er vor der Verhaftung gewarnt? Im Verfahren gegen die „Gruppe S.“ ist womöglich ein Rechtsextremist aus Bad Bramstedt als V-Mann aufgeflogen.

Von Andreas Speit

10.6.2022

An das Gesicht einer Person ist nah herangezoomt, auf ihrer Brille ist Glitzer, sie trägt eine Maske

Schwangerenregister in Polen

Gefährdung der Gesundheit

In Polen soll künftig jede Schwangerschaft registriert werden. So lassen sich auch Schwangerschaftsabbrüche nachvollziehen.

Von Dinah Riese

10.6.2022

Menschen halten die Lampe ihres Smartphone in die Höhe

Plan der polnischen Regierung

Ein Melderegister für Schwangere?

Polens Regierung will ein Register zur Erfassung von Schwangerschaften einführen. Für die ärztliche Schweigepflicht verheißt das nichts Gutes.

Von Gabriele Lesser

7.6.2022

Eine Gruppe Menschen versammelt sich um eine umgedrehte Deutschlandfahne

Verfassungsschutzbericht 2021

Extremismus nimmt weiter zu

Innenministerin Faeser und Behördenchef Haldenwang haben den neuen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Sie warnen vor Terror und Gewalt von rechts.

Von Sabine am Orde

7.6.2022

Missbrauch in Wermelskirchen

Mehr ist nicht besser

Kommentar von Tanja Tricarico

Viele fordern mehr digitale Kontrollen, um Gewalt gegen Kinder zu verhindern. Mehr Daten bringen aber nicht automatisch mehr Sicherheit.

5.6.2022

Ein kleines Schloss hinter Bäumen in Sachsen

Rechtes Schloss in Sachsen

Ein Königreich für einen Koch

In Sachsen beziehen Reichsbürger:innen gerade zwei Schlösser. Interne Mails belegen, woher ihr Geld kommt – und wer von ihm profitiert.

Von Jean-Philipp Baeck und Andreas Speit

31.5.2022

Kampf gegen sexualisierte Gewalt

Es gibt keine Wunderwaffe

Kommentar von Konrad Litschko

Gut, dass mehr gegen Missbrauch im Internet getan wird. Die Überwachung von Messenger-Chats schießt allerdings über das Ziel hinaus.

30.5.2022

Gewalt gegen Journalist_innen

Am Hufeisen aufgehängt

Der Berliner Verfassungsschutz will die Gewalt gegen Medienschaffende erklären, scheitert aber am eigenen Weltbild.

Von Bo Wehrheim

27.5.2022

Michelle Bachelt steht neben dem chinesischen Aussenminister und vor den Flaggen der UN und China

UN-Menschenrechtsbeauftragte in China

Unwürdige Besuchsumstände

Erstmals seit 17 Jahren lässt China eine UN-Menschenrechtsbeauftragte ins Land. Doch sie wird in Xinjiang nur eine inszenierte Farce zu sehen bekommen.

Von Fabian Kretschmer

24.5.2022

Ein Häengeregister gefüllt mit Dokumenten

Überwachung von kurdischen Vereinen

Der unauffindbare Erlass

Daten über kurdische Vereine landen seit 1994 automatisch beim Verfassungsschutz. Den zugrundeliegenden Erlass findet das Innenministerium nicht mehr.

Von Christian Rath

25.5.2022