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Der griechische Premeierminister sitzt in seinem Büro am Schreibtsich und hat einen Gesichtsausdruck zwischen ernsthaft und böse

Spionage in Griechenland

Griechenlands Watergate

Journalisten enthüllen die Ausspähung von mehr als 100 Personen, darunter vieler Medienschaffender. Premier Mitsotakis ist im Zentrum des Skandals.
Von Ferry Batzoglou

28.11.2022

„Ich sah all die Toten und hatte das Gefühl, etwas tun zu müssen“

Chelsea Manning hat als Whistleblowerin die Welt verändert – und dafür einen hohen Preis gezahlt. Im taz-Gespräch erzählt sie von Solidarität im Gefängnis, ihrer Selbstfindung und realistischem Optimismus3

26.11.2022

Seite 1,  S. 1
Portrait von Chelsea Manning

Whistleblowerin Chelsea Manning

„Wir werden es überleben“

Chelsea Manning informierte über US-Kriegsverbrechen und saß dafür jahrelang im Gefängnis. An eine bessere Welt glaubt sie weiterhin.
Von Aron Boks und Konrad Litschko

25.11.2022

Eine Hand auf dem Astphalt einer Straße

Verfassungsschutzchef zu Letzte Generation

„Klima-RAF“ ist „Nonsens“

Der Verfassungsschutzpräsident sieht die Letzte Generation nicht als extremistisch an. Einer ihrer Aktivisten ist seit Dienstag im Hungerstreik.
Von Shoko Bethke

17.11.2022

Ein Klimaaktivist hält ein Schild hoch bei einem Protest gegen fossile Brennstoffe während der UN-Klimakonferenz COP27.

Staatliche Repressalien bei der COP27

Klimakonferenz unter Beschattung

Die deutsche Botschaft und Ak­ti­vis­t:in­nen kritisieren massive Einschränkungen durch den ägyptischen Staat. Die Gespräche selbst kommen kaum voran.
Von Susanne Schwarz

13.11.2022

Portrait von Nancy Faeser

Blockaden im Faktencheck

Klimaprotest ist nicht zu verbieten

Ist die Bundesinnenministerin für radikale Kli­ma­schüt­ze­r*in­nen zuständig? Und wer kann überhaupt Vereinsverbote anordnen?
Von Christian Rath

5.11.2022

Ein Bürogebäude, im Vordergrund eine Überwachungskamera

Datenweitergabe an die Polizei

Verfassungsschützer teilen ungern

Kommentar von Christian Rath
Der Verfassungsschutz dürfte sich über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts freuen. Er teilt Informationen ohnehin lieber weniger als mehr.

4.11.2022

grüne und rote Netzwerkkabel an einem Server

Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

Buschmann präsentiert Quick Freeze

Der Justizminister präsentiert einen alternativen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Daten sollen „eingefroren“ und „aufgetaut“ werden.
Von Christian Rath

25.10.2022

zwei männer mit broschüre

Bremer Innenbehörde stellt Bedingungen

Gemeinnutz nur mit Spitzeln

Weil ein Bremer Kulturzentrum den Verfassungsschutz nicht auf dem Podium sehen will, stellt die Innenbehörde dessen Status als gemeinnützig infrage.
Von Pia Schirrmeister

15.10.2022

Ein Mann mit schütterem Haar steht vor einem Gerichtsgebäude, vor ihm Journalisten mit Kameras und Mikrofonen.

G8-Gipfel in Heiligendamm

Spitzeleinsatz war rechtswidrig

Der Klimaaktivist Jason Kirkpatrick wurde 2007 vor dem G8-Gipfel von einem Polizeispitzel ausgespäht. Nun erklärt ein Gericht: Das war illegal.
Von Konrad Litschko

11.10.2022

Kabel in einem Serverraum

Datenschutzabkommen zwischen EU und USA

Kalkuliertes Scheitern

Kommentar von Svenja Bergt
Washington und Brüssel verhandeln darüber, wie viele Daten US-Plattformen aus Europa sammeln dürfen. Die Nut­ze­r:in­nen­rech­te? Nebensache.

11.10.2022

Teilnehmer einer Demonstration gegen die Energiepolitik der Bundesregierung laufen am Abend mit Schildern, auf denen Politiker in Häftlingskleidung abgebildet sind

Rechtsextreme Montagsdemos

Es brodelt wieder

An Montagsprotesten beteiligen sich vor allem im Osten Tausende, darunter die AfD und andere Rechtsextreme. Der Verfassungsschutz ist in Sorge.
Von Konrad Litschko und Rieke Wiemann

4.10.2022

Eine Person hält ein Vermisstenplakat in den Händen

Repressionen in Belarus

Die Verhaftungen gehen weiter

Kolumne Krieg und Frieden von Janka Belarus
Auch zwei Jahre nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen werden in Belarus Menschen verurteilt. Von Swetlana Tichanowskaja sind die Menschen enttäuscht.

29.9.2022

2022 doch nicht so schlimm wie 1984

Freundliche Grüße an George Orwell: Der Europäische Gerichtshof bremst die staatliche Überwachung und kippt das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Ampel uneins über Konsequenzen3

21.9.2022

Seite 1,  S. 1
Ein Augenpaar

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Einfrieren statt speichern

Kommentar von Christian Rath
Die Erfassung der Daten aller Bür­ge­r:in­nen jederzeit war ein klar unverhältnismäßiges Gesetz. Politisch machbar ist nur die Quick-Freeze-Regelung.

20.9.2022

Die Ampel streitet über Datenschutz

Justizminister Marco Buschmann möchte die Vorratsdatenspeicherung aus dem Gesetz streichen, Innenministerin Nancy Faeser dagegen Möglichkeiten offenhalten
Von Konrad Litschko

21.9.2022

das thema,  S. 3
Blick in die Pupille eines Auges

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Schnüffeln nur ausnahmsweise

Der Europäische Gerichtshof erklärt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig, lässt aber Ausnahmen zu.
Von Christian Rath

20.9.2022

Demozug mit Plakat

Warnung vor „Hamburg enteignet“

Verfassungsschutz im Klassenkampf

Kommentar von André Zuschlag
Die Volksinitiative „Hamburg enteignet“ geht an den Start – und der Verfassungsschutz warnt davor. Diese Einmischung ist ein Unding.

15.9.2022

Andreas Speit Der rechte Rand

Wo Burschis nicht auffallen

Von Andreas Speit

15.9.2022

nord,  S. 26-27
Ein von KI erstelltes Katzenbild

KI-Expertin über Daten und Macht

„Die Branche ist eine Monokultur“

Meredith Whittaker ist Expertin für Künstliche Intelligenz und wechselte von Google zur Signal Foundation. Ein Gespräch über das Überwachungs-Geschäftsmodell.
Interview von Svenja Bergt

12.9.2022