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Straftatbestand Autofahren

Vom ADAC bis zu den Grünen: Immer stärkere Kritik an der geplanten Videoüberwachung von Autofahrern. Das „Auffinden gestohlener Fahrzeuge“ rechtfertige keinen „so tiefen Eingriff in das Grundrecht“, rügt Niedersachsens oberster Datenschützer
Von Kai Schöneberg

6.1.2004

Nord Aktuell,  S. 24

„Ordnung muss sein“

Schlagabtausch um neues Polizeigesetz in Niedersachsen: „Verbrannte Erde für die Bürgerrechte“, rügt die rot-grüne Opposition. Die CDU findet das Gesetz „liberal“
Von ksc

11.12.2003

Nord Aktuell,  S. 24

„Ungeheuerlich – die Stasi lässt grüßen“

Rasmus Grobe, Sprecher des Bündnisses gegen den Castor, ist empört „wie viel Demokratie dieses Land eingebüßt hat“
Von NICK REIMER

14.11.2003

Wirtschaft und Umwelt,  S. 09

„Jedes Gespräch wird abgehört“

Für sein Polizeigesetz bekommt der niedersächsische Innenminister von den Grünen einen geflügelten Kürbis, rechtsstaatlich sei es „höchst fragwürdig“, rügt die SPD
Von Ksc

30.10.2003

Nord Aktuell,  S. 24

Scannen und weg

Bundesweite „Passabgleichsstelle“ für Ausländer in Braunschweig geplant. Das Ziel ist, „Abschiebungshemmnisse“ zu beseitigen
Von KAI SCHÖNEBERG

28.10.2003

Nord Aktuell,  S. 24

Noch ein Titel für Uwe

Niedersachsens Innenminister Schünemann erhält „Negativ-Preis für Datenkraken“
Von Kai Schöneberg

25.10.2003

Nord Aktuell,  S. 32

Erziehung per Kamera?

Braunschweig rückt der sinkenden Sauberkeitsmoral mit zwei Video-Kameras zu Leibe – für rund 400 Containerstellplätze, an denen der Verpackungsmüll gesammelt wird
Von ede

22.9.2003

Nord Aktuell,  S. 24

Polizei lauscht kaum an Handys

Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wollen Telefone präventiv überwachen. In Thüringen ist das schon erlaubt – aber diese neue Befugnis wird kaum genutzt
Von CHRISTIAN RATH

27.8.2003

Inland,  S. 06

Misstrauen am Gorillaberg

Seit April sind im Zoo Hannover biometrische Einlasskontrollen installiert, die die Gesichter von 70.000 Jahreskarten-Inhabern speichern. Besuchern des Tierparks machen die Anlagen Angst: „Was tun die bloß mit den Daten?“
Von Kai Schöneberg

21.8.2003

Nord Aktuell,  S. 24

Hannover rüstet auf

Mit einem neuen Polizeigesetz will Niedersachsen das vorsorgliche Anzapfen von Telefonen erlauben
Von JÜRGEN VOGES

17.6.2003

Inland,  S. 08

Nachgefragt

Gefahrenpunkt

■ Warum Bremen weiter nach „Schläfern“ rastern darf, Niedersachsen aber nicht
Von ksc

15.4.2002

Bremen Aktuell,  S.

Keine konkrete Gefahr

Festnahme wegen Terrorismusverdachts in Hannover ging „Warnhinweis“ voraus. Verdacht nicht erhärtet

26.2.2002

nachrichten,  S. 07

Spionage gegen Castor-Gegner

■ Polizei lauscht bei Anti-AKW-Initiative

1.3.2001

Bremen Aktuell,  S.

Republikaner“ dürfen beobachtet werden

■ Klage der Reps Niedersachsen wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt. Offen bleibt aber, ob auch Geheimdienstmethoden wie der Einsatz von V-Leuten zulässig sind
Von Christian Rath

8.12.1999

Inland,  S. 10

Sexualmord aufgeklärt

■ Vorbestrafter Familienvater gesteht Mord an einem 11jährigen Mädchen. Polizei überprüft Zusammenhang mit anderen Fällen

2.6.1998

Inland,  S. 6

Spitzel gesucht

Von Anita Kugler

4.3.1997

Wirtschaft und Umwelt,  S. 7

Atommüll kommt, Gemeinnutz geht

■ Vor Castor-Transport durchsucht BKA Wohnungen von AKW-Gegnern. Bürgerinitiative verliert Gemeinnützigkeit
Von Jürgen Voges

21.2.1997

Seite 1,  S. 1

Flüchtling sollte Spitzel werden

■ VS wollte iranischen Flüchtling gegen Geheimdienst benutzen
Von J.G.

6.2.1997

Bremen Aktuell,  S.

Feindpropaganda gegen Castor-Gegner

■ Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg fühlt sich vom Verfassungsschutz verleumdet
Von Jürgen Voges

18.12.1996

Seite 1,  S. 1

Plattitüden über den AKW-Widerstand

Der Kölner Verfassungsschutz hat eine Broschüre über die Anti-Castor-Kampagne verfaßt: eine öffentliche und eine interne. Den rechten Durchblick bringen beide nicht  ■ Aus Berlin Wolfgang Gast
Von Wolfgang Gast

18.12.1996

Inland,  S. 5