Privatsphäre wird stärker geschützt, die vorbeugende Telefonüberwachung entfällt: Die Novelle des niedersächsischen Polizeigesetzes berücksichtigt künftig sogar Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes
Fünf Jahre lang will die Justiz in Niedersachsen künftig Informationen über einstige Sträflinge speichern. Dadurch sollen Sexualstraftaten verhindert werden. Eine eigene Datei soll auch die Polizei bekommen
Der Zufall spielt Niedersachsens Innenminister in die Hände: Wie der CDU-Hardliner die Festnahme des mutmaßlichen al-Quaida-Unterstützers in der Nähe von Osnabrück politisch ausschlachtet
Bundesanwaltschaft verhaftet einen Asylbewerber aus dem Irak, der mit Terrorbotschaften im Internet al-Qaida unterstützt haben soll. Auf seine Spur kamen die Ermittler durch die verfassungsrechtlich umstrittene vorbeugende Telefonüberwachung
Die Niedersachsen-FDP rügt die Innenpolitik des Koalitionspartners CDU. Ob Terrorbekämpfung oder Bleiberecht: Die Kommunikation mit Minister Schünemann ist „verbesserungsfähig“, findet Generalsekretär Stefan Birkner
Niedersachsens CDU-Innenminister Uwe Schünemann präsentiert nach den Ereignissen in Kiel gleich mehrere Vorschläge zur Terrorbekämpfung – und stößt damit bei seinem Schleswig-Holsteinischen Amtskollegen Ralf Stegner (SPD) auf Kritik
400 Euro im Monat und „Aufstiegschancen“: Verfassungsschutz wollte Göttinger Studenten zum Bespitzeln der örtlichen Anti-Atom-Initiative anwerben. Die Geschichte der Observierung von Linken reicht in der Stadt weit zurück
In einem Modellversuch sollen in Niedersachsen Freiwillige zu Bürgerstreifen geschult werden. Der Koalitionspartner FDP ist machtlos, die Landtagsopposition spricht von einer fixen Idee des CDU-Innenministers Uwe Schünemann
Das Bespitzeln von Redaktionstelefonen der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung ist nach wie vor umstritten. Datenschützer und Opposition halten das Vorgehen für überzogen und rechtswidrig
Weil die Wolfsburger Allgemeine Zeitung mehr wusste, als die Polizei erlaubt, zapften Beamte Journalisten-Telefone an. Die Spitzelaktion bringt Niedersachsens Innenminister in die Bredouille