Vom ADAC bis zu den Grünen: Immer stärkere Kritik an der geplanten Videoüberwachung von Autofahrern. Das „Auffinden gestohlener Fahrzeuge“ rechtfertige keinen „so tiefen Eingriff in das Grundrecht“, rügt Niedersachsens oberster Datenschützer
Schlagabtausch um neues Polizeigesetz in Niedersachsen: „Verbrannte Erde für die Bürgerrechte“, rügt die rot-grüne Opposition. Die CDU findet das Gesetz „liberal“
Für sein Polizeigesetz bekommt der niedersächsische Innenminister von den Grünen einen geflügelten Kürbis, rechtsstaatlich sei es „höchst fragwürdig“, rügt die SPD
Braunschweig rückt der sinkenden Sauberkeitsmoral mit zwei Video-Kameras zu Leibe – für rund 400 Containerstellplätze, an denen der Verpackungsmüll gesammelt wird
Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wollen Telefone präventiv überwachen. In Thüringen ist das schon erlaubt – aber diese neue Befugnis wird kaum genutzt
Seit April sind im Zoo Hannover biometrische Einlasskontrollen installiert, die die Gesichter von 70.000 Jahreskarten-Inhabern speichern. Besuchern des Tierparks machen die Anlagen Angst: „Was tun die bloß mit den Daten?“
■ Klage der Reps Niedersachsen wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt. Offen bleibt aber, ob auch Geheimdienstmethoden wie der Einsatz von V-Leuten zulässig sind
Der Kölner Verfassungsschutz hat eine Broschüre über die Anti-Castor-Kampagne verfaßt: eine öffentliche und eine interne. Den rechten Durchblick bringen beide nicht ■ Aus Berlin Wolfgang Gast