Den Einsatz der Abteilung Horch und Guck beim Zurückgewinnen verlorener Schäfchen für die Demokratie kann man kurios finden. Dramatisch ist dagegen Schünemanns eindimensionales Verständnis von politischer Bildung, Extremismus ließe sich quasi durch Injektion eines demokratischen Gegengiftes bei Gefährdeten bekämpfen.
Mit Initiativen wie dem "KDF-Museum" in Wolfsburg und dem "Nationalen"-Zentrum in Faßberg versucht NPD-Vize Rieger zu provozieren, meint der Rechtsextremismusexperte David Janzen.
Lokalpolitiker kritisieren, der Verfassungsschutz hätte davor warnen müssen, dass Rechtsradikale an dem Hotel in Faßberg interessiert sind. Die Kritik geht in die falsche Richtung.
ORDNUNGSLIEBE Hannover verbietet allzu jugendliches Treiben im Stadtzentrum – auch unter Hinweis auf das dortige Holocaust-Denkmal. Das überzeugt allerdings nicht jeden
Das Sozialamt Göttingen hat einem Bettler die Stütze gekürzt, weil er mit den Almosen unzulässig hinzuverdient habe. Vorher hatte ein Sozialamtsmitarbeiter die Einkünfte des Bettlers gezählt
Die Polizei hätte die Telefone der „Wolfsburger Allgemeinen Zeitung“ nicht überwachen dürfen, hat das Landgericht Braunschweig erklärt. Der Beschluss ist auch eine Klatsche für Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann
Der Große Lauschangriff durch den Verfassungsschutz des Landes soll künftig weiter erlaubt sein. Die Grünen halten den schweren Eingriff in die Grundrechte für verfassungswidrig, die Ex-Bürgerrechtspartei FDP stimmt aus Koalitionsräson zu
Mit einer Chippflicht will Niedersachsens Landwirtschaftsminister Ehlen (CDU) Kampfhundbesitzer leichter ausfindig machen. Chips helfen nicht bei der Gefahrenabwehr, meint dagegen die SPD – und plädiert für Wesenstests
In Göttingen diente ein Chemikalienfund als Begründung für eine Hausdurchsuchung. Die BewohnerInnen vermuten, die Polizei habe vor allem linke Strukturen ausforschen wollen. Einer hat nun gegen die Razzia Klage eingereicht
Daten von 10.000 Handynutzern wurden bei der Suche nach dem Oldenburger „Holzklotzwerfer“ überprüft. Ob dies rechtlich zulässig war, ist umstritten. Der Anwalt des Angeklagten will klagen
