ISLAM Niedersachsens Verfassungsschutz beendet unter Rot-Grün sein umstrittenes Anti-Radikalisierung-Programm samt der sogenannten Islamisten-Checkliste. Verbände sind erfreut
ANFANGSVERDACHT Nach einer Anzeige des niedersächsischen ADAC-Betriebsrats ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf: Bespitzelung der Mitarbeiter. Der Autoclub weist alles von sich
Was bei der Überwachung durch die Polizei haarklein geregelt ist, bleibt im privaten Bereich eher schwammig. Dabei gäbe es gerade in Schwimmbädern Möglichkeiten, die Technik sinnvoll einzusetzen.
Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) muss zurückrudern: Präparierte Golfbälle dienten nicht als Wurfgeschosse beim Castor-Transport. Grüne sehen noch mehr Ungereimtheiten.
Die Überwachung von Demonstrierenden in Hannover und Bad Nenndorf steht parteiübergreifend in der Kritik. Die Grüne fordern eine Reform des Polizeigesetzes.
Ins Blaue hinein hat der niedersächsische Grünen-Politiker Jan Wienken beim Verfassungsschutz angefragt, ob man dort Daten über ihn speichert - und Spannendes erfahren.
Weil Niedersachsens Grünen-Landtagskandidat Jan Wienken vom Verfassungsschutz beobachtet wird, fragen Parteifreunde an, ob der Dienst auch über sie Informationen sammelt.
BEOBACHTUNG Wegen „linksextremistischer Aktivitäten“ hat Niedersachsens Verfassungsschutz den Grünen-Politiker Jan Wienken im Visier. Die Opposition im Landtag ist entsetzt und will mehr wissen
