Expertenanhörung im Innen- und Rechtsausschuss zum neuen Polizeigesetz: Während viele Fachleute „präventive Maßnahmen“ wie die Wohnraumüberwachung für verfassungskonform halten, warnen andere vor der Erfassung aller Bürger
Hamburgs Datenschutzbeauftragter Hartmut Lubomierski kritisiert vehement das neue Polizeigesetz: Die Hürden für Personenkontrollen und Überwachungsmaßnahmen seien zu gering, Betroffenen werde die juristische Gegenwehr verwehrt
„Liberal, sicher und gerecht“: SPD stellt eigenen Entwurf für neues Hamburger Polizeigesetz vor. Der ist rabiat genug, aber deutlich sanfter als die Senats-Vorstellungen
Keine Ruhe ums Polizeigesetz: Innensenator will angeblich DNA-Erfassung und Lauschangriff. Behörde dementiert halbherzig, Bürgermeister bläst zum Rückzug
Zu weitreichend, die Willkür fördernd und nicht mal finanzierbar: Opposition und der Landesdatenschutzbeauftragte kritisieren CDU-Ideen für neues Polizeigesetz
Eine Gruppe im Schanzenviertel wird nicht geduldet, weil die Polizei sie der Drogenszene zuordnet. Sobald drei von ihnen zusammenstehen, hagele es Platzverweise, klagen sie. Jetzt ist der Platz vor dem Schanzenbahnhof leer und der Kiosk dicht
Regenbogen im Visier des Hamburger Verfassungsschutzes: Wie mit Falsch-Informationen und vagen Andeutungen zwei Kandidatinnen für die Bürgerschaftswahl in die staatsfeindliche Ecke gestellt werden sollen
Noch bevor ein neuer Innensenator benannt ist, diskutiert die CDU über den gläsernen Bürger und mehr Rechte für die Polizei. Die FDP beklagt „Wählertäuschung“ und „ein Stück Überwachungsstaat“, die Hamburger SPD „grenzwertigen Schwachsinn“
Nachdem das Bundesverfassungsgericht den „Großen Lauschangriff“ gekippt hat, muss auch in Hamburg umgedacht werden. Kritiker fordern Änderung der bisherigen Abhörpraxis, Polizei und Innenbehörde bleiben vorerst gelassen