taz.de

„Es existiert kein Rechtsschutz“

STAATSSCHUTZ Die Innenminister beschlossen Ende Mai in Hamburg, den europaweiten Austausch von Daten „linksextremer Gefährder“ zu prüfen. Verfassungswidrig, meint ein Ex-Staatsschützer

Von KAI VON APPEN

12.6.2010

Nord Aktuell, S. 33

Observation

SMS vom Staatsschutz

Linker Aktivist in Hamburg wird mittels "stiller" Kurznachrichten geortet. Zusammenhang mit Attacke auf Polizeiwache wahrscheinlich.

Von Magda Schneider

11.6.2010

Kommentar "Gefährderdatei"

Sonderrechte nicht erweitern

Kommentar von Kai von Appen

Der Feind steht links: Diese Parole hat die Innenministerkonferenz unlängst in Hamburg ausgegeben. Aber das ist gefährlich.

11.6.2010

In guter Verfassung?

Zersplitterte Rechtsextremisten, weniger Anschläge von Linken und eine friedliche PKK: Hamburgs Verfassungsschutz berichtet ■ Von Marco Carini

Von Marco Carini

12.4.1997

Hamburg Aktuell, S. 33

Kommentar

Zwei links, zwei rechts

■ Warum die Brille der amtlichen Demokratiehüter geputzt werden muß