Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wird von ihren Gegnern gerne mit dem dritten Reich verglichen. Morgen debattiert das Parlament über das Thema
ÜBERWACHUNG Die CDU will das „präventive“ Abhören von Telefonen erlauben. Andere Länder haben ähnliche Gesetze, die vom Verfassungsgericht aber stark gestutzt wurden
JAHRESBERICHT Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes drohen terroristische Gefahren im Land Bremen fast ausschließlich von islamistischer Seite. Dort gebe es 25 potentielle Täter
Jahrzehnte lang hat der Verfassungsschutz den Bürgerrechtler Rolf Gössner rechtswidrig ausgespäht, urteilt Verwaltungsgericht Köln. Wer ihn denunziert hat, erfährt Gössner nicht.
Fast 40 Jahre lang hat der Inlandsgeheimdienst den Bremer Menschenrechtler Rolf Gössner bespitzelt. Rechtswidrig war das von Anfang bis Ende, hat das Verwaltungsgericht Köln gestern geurteilt.
Wer wie Rolf Gössner einmal in die Fänge der Verfassungsschützer geraten ist, kommt nicht wieder raus - auch wenn er selbst längst Hüter der Verfassung in Robe ist.
Dem Bremer Amt für Verfassungsschutz gehen die Extremisten aus. So müssen 2.000 Gläubige von Milli Görüs-Gemeinden herhalten, um den "Islamismus" zu pushen.
DIEBSTAHLSCHUTZ Weil in Bremen mehr geklaut und weniger aufgeklärt wird als anderswo, sollen Wertsachen dort jetzt umfassend mit so genannter „künstlicher DNA“ markiert werden
NETZSPERREN In einem Online-Kommentar rechnet Bremens grüner Fraktionschef Matthias Güldner mit den Gegnern von Internetsperren ab und erntet allenthalben heftige Kritik – auch in den eigenen Reihen
