Sie hatten ihn wegen seiner rigiden Abschiebepraxis kritisiert. Deshalb verklagte ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde sieben Flüchtlingsorganisationen.
Die vom Chaos Computer Club untersuchten Trojaner sorgen für Aufregung. Selbst die Kanzlerin fordert Aufklärung. Doch Bayern behauptet, der Einsatz war rechtmäßig.
Das Landgericht Landshut urteilte schon im Januar: Screenshots bei E-Mail-Überwachung sind unzulässig. Dennoch wurden sie in Bayern in mindestens vier Fällen weiter praktiziert.
Bayern hat ein Portal gegen Linksextremismus gestartet. Dabei wird auch vor einem 78-jährigen Holocaust-Überlebenden gewarnt. Der Grund: Er ist DKP-Mitglied.
ÜBERWACHUNG Vor der Ski-WM in Garmisch werden Journalisten einmal mehr geheimdienstlich überprüft. Medienvertreter wehren sich bislang vergeblich dagegen
ISLAM Die Moschee in Penzberg ist bundesweit anerkannt für ihre Integrationsarbeit. Doch der Verfassungsschutz zieht Verbindungen zu Extremisten und sät damit Zweifel
Wer auf Videoüberwachung setzt und stärkere Polizeipräsenz fordert, ist noch kein Befürworter des autoritären Staats. Notwendig aber ist, noch viel früher hinzuschauen.
Die Baseball-WM läuft. Auch die taz ist in Regensburg dabei, obwohl die Polizei die Daten aller Journalisten überprüfen wollte. Doch der Veranstalter vertraut den Reportern.
29 Jahre nach dem Wiesn-Attentat gibt es mehr Fragen als je zuvor. Erneute Ermittlungen sind schwer, weil die Asservatenkammer mit allen Beweismitteln vernichtet wurde.
Max Stadler kämpft gegen Überwachung. Bei den Verhandlungen mit der CSU will der FDP-Politiker die Bürgerrechte in Bayern stärken. Auch als Justizminister ist er dort im Gespräch.
Die staatliche Lottoverwaltung in Bayern soll Detektive auf einen Vertragspartner angesetzt haben. Dabei sei dessen E-Mail-Verkehr ausgespäht worden. Lotto Bayern bestätigt den Detektiveinsatz, habe aber von illegalen Methoden nichts gewusst
Richter nennen Telefonüberwachung von Khaled El Masris Anwalt verfassungswidrig. Die Lauschaktion verletze die Berufsfreiheit. Anwalt bleibt misstrauisch. „Wenn die Staatsanwaltschaft abhört, was machen dann erst die Geheimdienste?“
