Das Terrortrio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe hatte zahlreiche Verbindungen nach Baden-Württemberg. Die soll nun das LKA mit der „EG Umfeld“ ausleuchten.
Die Funkzellendaten eines mutmaßlichen Täters waren bei seiner Mobilfunkfirma gespeichert. Und das, obwohl Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht erlaubt ist.
ÜBERWACHUNG Sie wollten Aufklärung, heute mauern sie. Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will die heikle Affäre um den verdeckten Ermittler „Simon Brenner“ nicht aufklären
Erst fordert die CDU eine klare Gesetzeslage für den Einsatz der Trojaner. Doch als die FDP ihre skeptische Haltung ablegt, ist die Union plötzlich dagegen.
Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech ließ einen „Videoatlas“ erstellen. Das Verzeichnis listet über 4.000 private Überwachungskameras auf. Sie sollen bei Bedarf auch von der Polizei verwendet werden – soweit dies technisch machbar ist
Mehr als zehn Jahre nach dem umstrittenen Einsatz eines V-Manns in der autonomen Szene in Freiburg geben Verwaltungsrichter dem Ausgehorchten Recht: Die Schnüffelei im Auftrag des Landeskriminalamts war unzulässig
Grundsatzurteil des VGH Baden-Württemberg: Videoüberwachungen von Innenstädten sind zulässig, wenn sie sich auf echte „Kriminalitätsschwerpunkte“ konzentrieren, wo besonders viele Straftaten passieren oder geplant werden
