Verfassungsschützer bei Hannibal-Verein Verbindung enger als bekannt Das Innenministerium in Stuttgart bestätigt: Uniters Gründungschef war schon damals beim Geheimdienst. Von Sebastian Erb, Martin Kaul, Alexander Nabert und Christina Schmidt 13.3.2019
Posteo verliert in Karlsruhe Urteil: Der datenschutzorientierte Provider muss IP-Adressen an Sicherheitsbehörden herausgeben Von Christian Rath Ausgabe vom 30.1.2019, Seite 6, inland Download (PDF)
AfD womöglich extremistisch? Der Verfassungsschutz nimmt den Landesverband der Partei unter Björn Höcke nun doch offiziell ins Visier Ausgabe vom 7.9.2018, Seite 6, inland Download (PDF)
Haft wegen Beleidigung einer Behörde Big Brother is watching Linke Ein Mitglied der Linkspartei soll wegen Internetpöbeleien gegen Drogenfahnder in Haft. Den Hinweis lieferte die US-Armee. Von Felix Hackenbruch 15.7.2016
Forscher und Aktivist Hajo Funke Der Zweifler Die NSU-Mordserie war für den Politikwissenschaftler einschneidend. Sie machte ihn zum größten Kritiker des Verfassungsschutzes. Ein Portrait. Von Konrad Litschko und Benno Stieber 10.9.2015
NSU-Untersuchungsausschuss in BaWü „Ja, das Blut-Dings“ Vor dem Stuttgarter Landtag gibt sich ein führendes Mitglied der Schwäbisch Haller Ku-Klux-Klan-Gruppe weitgehend ahnungslos. Von Benno Stieber 8.6.2015
NSU-Spuren nach Baden-Württemberg Ländle bildet eigenes Ermittlerteam Das Terrortrio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe hatte zahlreiche Verbindungen nach Baden-Württemberg. Die soll nun das LKA mit der „EG Umfeld“ ausleuchten. Von Wolf Schmidt 6.3.2013
Großrazzia in Baden-Württemberg Polizei entdeckt Punk-Klassiker Wegen des 31 Jahre alten Songs „Bullenschweine“ der Punk-Band Normahl startet der Staatsschutz eine Razzia. Der Vorwurf: Gewaltverherrlichung. Von Arno Frank 7.2.2013
KKK-Affäre nimmt kein Ende Schlapphut warnt Spitzkapuze Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hat dem Chef des Ku-Klux-Klan verraten, dass er abgehört wird. Strafrechtliche Konsequenzen folgten nicht. Von N. Michel und W. Schmidt 17.10.2012
Mord-Aufklärung dank Datenabfrage Die Daten des Soldaten Die Funkzellendaten eines mutmaßlichen Täters waren bei seiner Mobilfunkfirma gespeichert. Und das, obwohl Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht erlaubt ist. Von Christian Rath 24.6.2012
Spitzelaffäre? Vergangenheit! ÜBERWACHUNG Sie wollten Aufklärung, heute mauern sie. Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will die heikle Affäre um den verdeckten Ermittler „Simon Brenner“ nicht aufklären Von MARTIN KAUL Ausgabe vom 28.10.2011, Seite 06, Inland Download (PDF)
Streit um Folgen aus Trojaner-Einsatz Koaliton spielt Hü und Hott Erst fordert die CDU eine klare Gesetzeslage für den Einsatz der Trojaner. Doch als die FDP ihre skeptische Haltung ablegt, ist die Union plötzlich dagegen. Von Christian Rath 17.10.2011
Verfassungsschützer hacken’s nicht Stuttgarter Landesamt eröffnet ein Internet-Kompetenz-Zentrum – ohne echten Nutzen Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 28.11.2008, Seite 06, Inland Download (PDF)
Jahresbilanz der Generalbundesanwältin Harms Indizien für Dschihad-Union Oberste Terror-Anklägerin wischt Zweifel des Stuttgarter Verfassungsschutzes beiseite, dass Islamistengruppe nur Erfindung im Internet sei. Von 14.12.2007
Polizei will private Kameras nutzen Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech ließ einen „Videoatlas“ erstellen. Das Verzeichnis listet über 4.000 private Überwachungskameras auf. Sie sollen bei Bedarf auch von der Polizei verwendet werden – soweit dies technisch machbar ist Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 5.5.2007, Seite 06, Inland Download (PDF)
Köder Anwalt, Beute Journalisten Staatsanwalt hört El Masris Anwalt ab. Interessant findet er nur Gespräche mit Medien Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 7.12.2006, Seite 06, Inland Download (PDF)
Gericht rügt Arbeit der „Spätzle-Stasi“ Mehr als zehn Jahre nach dem umstrittenen Einsatz eines V-Manns in der autonomen Szene in Freiburg geben Verwaltungsrichter dem Ausgehorchten Recht: Die Schnüffelei im Auftrag des Landeskriminalamts war unzulässig Von OTTO DIEDERICHS Ausgabe vom 24.10.2005, Seite 06, Inland Download (PDF)
Schadenersatz für Lauschangriff Bauernfamilie wird entschädigt, weil sie eineinhalb Jahre rechtswidrig abgehört wurde Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 25.10.2003, Seite 06, Inland Download (PDF)
Nur wenige Kameras erlaubt Grundsatzurteil des VGH Baden-Württemberg: Videoüberwachungen von Innenstädten sind zulässig, wenn sie sich auf echte „Kriminalitätsschwerpunkte“ konzentrieren, wo besonders viele Straftaten passieren oder geplant werden Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 22.7.2003, Seite 06, Inland Download (PDF)