■ CDU geht mit Entwurf zur Verschärfung des Polizeigesetzes in die Offensive. SPD lehnt „verdachtsunabhängige Kontrollen“ ab. Justizsenatorin kritisiert Widerspruch zu Rechtsstaatlichkeit
■ Streit im Senat um die von Innensenator Schönbohm geplante flächendeckende Beobachtung der PDS durch den Verfassungsschutz. Auch in der CDU grummelt es
■ Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) kündigt Entscheidung über vollständige Beobachtung der PDS durch den Verfassungsschutz an. „Die demokratischen Parteien können mit der PDS nicht koalieren.“
■ Bündnisgrüne und SPD wollen Privatfirmen für Sicherheitsüberprüfungen des Verfassungsschutzes zur Kasse bitten. "Zitterprämie" für Schlapphüte abschaffen
■ In Prenzlauer Berg spionierte eine Schauspielschülerin im Auftrag eines Herrn Herzog die Antifa aus und bekam 500 Mark monatlich. Bereits vor einem Jahr war ein ähnlicher Anwerbeversuch geplatzt
■ Saberschinsky will Zaun um Bundesverteidigungsministerium. Neues Objektschutz-Konzept sieht Einsatz von Bundesgrenzschutz, Freiwilliger Polizeireserve, Schutzpolizei und Privatunternehmen vor
■ Der Verfassungsschutz-Ausschuß dümpelt seit fast einem Jahr vor sich hin. PDS-Abgeordneter Over als Sündenbock. CDU-Vorschläge lehnen SPD und Oppositionsparteien ab. Rückt PDS von Over ab?