Landesdatenschützer legen Jahresbericht 2004 vor. Fazit: Neue Technologien stellen die Hüter des Persönlichkeitsschutzes vor neue Herausforderungen. Problemfall: der gläserne Konsument
Nach dem angeblichen Attentat eines U-Bahn-Schubsers fordert die CDU die Videoüberwachung von Bahnhöfen. BVG und Verkehrsverwaltung sind dafür, Datenschützer aber strikt dagegen
Nach jahrelanger Wartezeit soll die Polizei nun doch ihr neues Computersystem Poliks bekommen. Noch stürzen die Rechner häufig ab. Aber das sei normal in einer Testphase
Al-Qaida-Prozess: Verfassungsschutzpräsident wertet abgehörtes Telefonat als schwere Belastung, Verteidigung wirft ihm Verfälschung vor. Imam soll Kindertötung als gottgefällig bezeichnet haben
Innensenator gibt zu: Dem Verfassungsschutz waren schon seit längerem „kritische Äußerungen“ des umstrittenen islamischen Hasspredigers bekannt. Diese hätten aber keine Dauer-Überwachung des Imams gerechtfertigt
Genau seit einem Monat sorgen die Kiezstreifen in der Stadt für Ordnung. Thomas Kolb und Petra Schubert verwarnen täglich disziplinlose Radler und säumige Hundehalter. Mit Erfolg? Eine Bilanz
In Sachen Kiezstreifen könne sich Spandau auf die Schulter klopfen, sagt Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz (CDU). Die meisten Leute seien einsichtig. Die anderen müsse man daran erinnern, dass sie nicht allein auf der Welt seien
Die Zahl der Telefonüberwachungen hat stark zugenommen. 2002 lauschten die Ermittler nur bei 121 Verfahren, im vergangenen Jahr schon bei 206. FDP beklagt, dass dadurch auch zehntausende Unbescholtene abgehört werden
Vor der Fußball-EM belegt die Polizei gewaltbereite Hooligans mit Ausreiseverboten. Ihre Auftritte schaden dem Ansehen Deutschlands in der Welt, begründet Polizeipräsident Dieter Glietsch
Matthias Bettag, Sprecher des Bündnisses aktiver Fußballfans, beklagt, dass Fans schon wegen Bagatelldelikten von der Polizei als Sportgewalttäter gespeichert werden
Innensenator Körting (SPD) sieht die teilweise Verfassungswidrigkeit des großen Lauschangriffs gelassen: Eine Neuregelung der Abhörpraxis sei vorerst unnötig