Sicherheitsbehörden von Land und Bund gleichen Namenslisten ab. Mehr als 200.000 Personen in ganz Deutschland sind betroffen. Innensenator Ehrhart Körting: Anschläge und Propagandadelikte sollen so verhindert werden
Die Behörden checken auch weiterhin, ob Arbeitslosengeld-Empfänger auf einer UN-Terrorverdachtsliste stehen. Allerdings informieren sie die Betroffenen in Zukunft nicht mehr darüber. Die Grünen halten diese Prüfpraxis für grundgesetzwidrig
Unbekannte Sprayer schmieren im Ostteil Berlins Davidsterne. Weil die üblichen Hetzparolen fehlen, rätselt die Stadt, werdie Täter sein könnten. Die Ungewissheit führt zu Forderungen wie der nach umfassender Kameraüberwachung in der Stadt
FDP fragt nach „Rosa Listen“ bei der Polizei. Daraufhin kündigt Innensenator Körting an, künftig würden Merkmale wie „Homosexueller“ nicht mehr gespeichert. Im noch neuen Computersystem der Polizei ist das bisher vorgesehen
Die Rechtsexperten der Parteien in Berlin kritisieren zwar die neuen Ermittlungen gegen das Magazin „Cicero“, aber nicht die Staatsanwaltschaft, die sie durchführt
Der Senat will in U-Bahnen und Bahnhöfen Videoüberwachung rund um die Uhr. Der einjährige Modellversuch soll Kriminalität zurückdrängen – nicht Terror vorbeugen
Roboter checken die Stadien, Kameras gleichen Gesichter mit Computerdateien ab. Innenminister Otto Schily (SPD) verstärkt zur Fußball-WM 2006 massiv die Defensivtechnik der Sicherheitsbehörden
Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix kritisiert das WM-Sicherheitskonzept. Potenzielle Attentäter ließen sich durch Videoüberwachung nicht abschrecken. Für den Abgleich mit biometrischen Daten fehle gar die Rechtsgrundlage