URTEIL Niederlage für die Polizei: Gericht erklärt das Filmen der „Freiheit statt Angst“-Demos für rechtswidrig. Bürgerrechtler und Opposition begrüßen die Entscheidung
Laut Verfassungsschutz ist die Zahl der Linksextremisten in der Stadt leicht gestiegen. Dies beruht allerdings auf einer Zuordnung, die umstritten ist.
Nach Auseinandersetzungen zwischen Salafisten und Rechtspopulisten: Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet, ob eine "militante Protestkultur" droht.
Tatverdächtiger im Fall des missbrauchten Mädchens an einer Wedding Schule soll per DNA-Analyse überführt werden. Gefasst wurde er mithilfe einer Funkzellenabfrage.
Die viel gescholtene Funkzellenabfrage führt bei einem Missbrauchsfall zum Täter. Die Kritik hat dennoch Bestand, denn sie richtet sich an die Verhältnismäßigkeit.
Muslime, Juden und Christen diskutieren mit Polizei und Verfassungsschutz über Strategien gegen rechte Gewalt. Fazit: Man muss sich erst mal besser kennenlernen.
URTEIL Neue Klatsche für den Bundesverfassungsschutz: Das Berliner Verwaltungsgericht hat die jahrelangen Observationen von sechs Berliner Linken für rechtswidrig erklärt
Funkzellenabfrage Der CDU-Justizsenator will mehr Klarheit in der Datensammel-Affäre: Der Rechtsausschuss des Parlaments soll eine Anhörung anberaumen. Linke-Chef Klaus Lederer spricht von „Handy-Rasterfahndung“
Die Opposition kritisiert die millionenhafte Überprüfung von Handydaten durch die Polizei. Piraten fordern eine Aufklärungs-SMS für Betroffene. Innensenator hält Untersuchungsausschuss für überflüssig
In Berlin wurde die Linkspartei von ihrem Koalitionspartner SPD nie über die massenhafte Abfrage von Handydaten informiert. Das sagt Linken-Fraktionschef Udo Wolf.
ÜBERWACHUNG Die Berliner Polizei stellt einen Sammelrekord auf. Um Brandstiftern auf die Spur zu kommen, wertet sie 4,2 Millionen Handydaten aus. Datenschützer entsetzt
