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Demonstranten mit einem Schild auf dem steht:

7. Oktober – ein Jahr danach

Einbürgerung wegen Likes gefährdet

Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen in Deutschland werden seit Jahren kriminalisiert. Seit dem 7. Oktober 2023 hat sich die Situation noch verschärft.
Von Daniel Bax

8.10.2024

Ein Mann auf einem Rednerpodest spricht in ein Mikrophon.

Verfassungsschutzbericht war rechtens

Tausende Extre­misten in der AfD

Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt den Bericht des Verfassungsschutzes von 2022, wonach ein Drittel der Partei verfassungsfeindlich sei.
Von Christian Rath

7.2.2024

Berliner Breitscheidplatz am 19.Dezember 2016 : Ein Polizist, mehrere Krankenwagen mit Blaulicht hinter einem Absperrband

Untersuchungsausschuss zu Anis Amri

Staatswohl vor Aufklärung

Karlsruhe lehnt eine Klage der Opposition zum Amri-Untersuchungsausschuss ab. V-Mann-Führer können künftig leichter vor Befragung bewahrt werden.
Von Christian Rath

3.2.2021

Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sitzt als Zeuge in der öffentlichen Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz

Maaßen im Amri-Untersuchungsausschuss

Praktische Erinnerungslücken

Hans-Georg Maaßen gibt sich selbstgerecht beim Thema Breitscheidplatz-Attentat. Seine Behörde habe „letztlich eine gute Arbeit geleistet“.
Von Pascal Beucker

8.10.2020

Angela Merkel schaut auf die Bahngleisde, die in das Vernichtungslager Auschwitz führen

VVN-BdA nicht mehr gemeinnützig

Der Ärger begann in Bayern

Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wurde die Gemeinnützigkeit entzogen. Wie konnte es so weit kommen? Die Ursache liegt in Bayern.
Von Konrad Litschko

9.12.2019

Eine Sitzung im Bundestag

Amri-Untersuchungsausschuss

Opposition verklagt Bundesregierung

Im Untersuchungsausschuss stockt die Aufklärung. Nun geht die Opposition vors Verfassungsgericht: Sie will wichtige V-Mann-Führer befragen.
Von Konrad Litschko

13.12.2018

V-Mann im Umfeld von Anis Amri

Verfassungsschutz will Verbindungsmann zum Attentäter vom Weihnachtsmarkt verheimlichen

31.8.2018

inland,  S. 6

Opposition will Beweisanträge einklagen

Amri-Untersuchungsausschuss: Linke, FDP und Grüne ziehen gemeinsam vor den Bundesgerichtshof
Von Sabine am Orde

12.6.2018

inland,  S. 6

Ein merkwürdiges Verfahren

In einem Agentenprozess sagt Roderich Kiesewetter (CDU) aus. Er offenbarte dem BND seinen Informanten
Von Martin Kaul, Daniel Schulz und Christina Schmidt

20.3.2018

inland,  S. 6

V-Mann soll Anis Amri angestachelt haben

21.10.2017

politik,  S. 6
Blick auf einen Bahnsteig mit stehender S-Bahn

Ausbau der Video-Überwachung

De Maizière testet Gesichtserkennung

Der Innenminister plant einen Modellversuch zur „intelligenten Videoüberwachung“ in Berlin. Er soll noch in diesem Jahr starten.
Von Christian Rath

12.4.2017

„Gefahr in Form eines (Selbstmord-)Anschlages“

Terror Ein internes Schreiben im Fall Amri sorgt für neue Kritik an NRW-Innenminister Jäger

27.3.2017

Inland,  S. 6
Ein Sendemast vor grauem Himmel.

Elektromagnetische Wellen

Ein Leben mit Gehirnwäsche

Heinrich Müller empfängt angeblich Signale, die in sein Hirn eindringen. Vergebens versucht er, juristisch dagegen vorzugehen.
Von Helmut Höge

8.11.2015

Eine Ausgabe der Berliner Morgenpost in einem Zeitungsständer

Durchsuchung bei „Berliner Morgenpost“

Rüge aus Karlsruhe

Die Karlsruher Richter stärkten erneut die Pressefreiheit. Redaktionsräume dürfen nicht durchsucht werden, um Informanten zu enttarnen.
Von Christian Rath

28.8.2015

Berliner V-Mann im Umfeld des NSU

Die Wirren um die Spitzel

Der Berliner Innensenator redet die Relevanz eines früheren V-Manns klein. Dennoch zeigt der Fall erneut das Ermittlungsversagen in der NSU-Mordserie.
Von Konrad Litschko

30.1.2014

Auch London hört mit

ABHÖRAFFÄRE Auf der britischen Botschaft in Berlin soll ebenfalls Abhörtechnik installiert worden sein. Bundesaußenminister Westerwelle bestellt den Botschafter ein
Von AARON BRUCKMILLER

6.11.2013

Inland,  S. 06

Innensenator räumt Schredder-Behörde auf

NSU Berliner Verfassungsschutz-Chefin tritt nach Aktenschredder-Affäre zurück. Opposition unzufrieden
Von KONRAD LITSCHKO

15.11.2012

Inland,  S. 06

Verfassungsschutz schredderte noch mehr

NSU-AFFÄRE Die Chefin des Berliner Geheimdienstes verschwieg die Vernichtung von Neonazi-Akten. Innensenator Frank Henkel (CDU) kündigt nach der zweiten Schredder-Aktion „Konsequenzen“ an
Von KONRAD LITSCHKO

14.11.2012

Inland,  S. 06

Urteil zu Berliner Polizei

Nur bei Gefahr filmen

Das Verwaltungsgericht Berlin sagt, dass die Polizei die Antiatomdemo nicht mit der Kamera festhalten durfte. Nun wird wohl insgesamt weniger gefilmt.
Von Svenja Berg

27.7.2010

Nach Polizeiattacke auf Datenschutz-Demo

Brisante Notizen verschwunden

Nach der Polizeiattacke auf einen Demonstranten vermisst dieser ein Papier, auf dem Notizen über brutale Beamte stehen sollen. Auch die neueste Mitteilung der Behörde sagt dazu nichts
Von P. Plarre und D. Schulz

16.9.2009