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Ein Traktor fährt im Rahmen der Aktionswoche des Bauernverbands über die Carolabrücke und hat dabei eine Fahne des einstigen Königreiches Sachsen, die häufig von Anhängern der rechtsextremen Kleinstpartei

Unterwanderung der Bauernproteste

Alles, was rechts ist

Die Behörden verharmlosen rechtsextreme Tendenzen bei den Bauernprotesten des vergangenen Winters. Es naht die erste große Demo der Saison.

Von Jost Maurin

18.11.2024

Desinformation auf Messengerdienst

Wer kontrolliert Telegram?

Hier dürfen alle alles schreiben. Mit diesem Versprechen wurde der Messengerdienst Telegram zur wohl wichtigsten Plattform für Hetze. Die einzudämmen, ist nicht so leicht.

Von Christian Jakob

13.4.2024

Aktivisten der Grundrechteorganisation digitalcourage protestieren mit eine Kundgebung auf dem Reichstagswiese gegen Chatkontrolle

Umstrittenes EU-Überwachungsgesetz

Anlasslose Chatkontrolle abgesagt

Bürgerrechtler:innen jubeln: Das EU-Parlament will das Überwachungsgesetz entschärfen. Doch auch am jüngsten Entwurf gibt es Kritik.

Von Svenja Bergt

13.11.2023

Schülerin mit Maske schaut auf ihr Smartphone

EU-Abgeordnete zu Tracking im Internet

„Den Werbemarkt verändern“

Die EU will Onlineplattformen neu regulieren. Eine Gruppe von EU-Parlamentarier:innen will ein Verbot trackingbasierter Online-Werbung.

Interview von Svenja Bergt

3.2.2021

Gutachten des Europäischen Gerichtshofs

Zweifel an US-Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof muss über die Übermittlung persönlicher Daten in die USA entscheiden. Nun liegt das Schlussgutachten vor.

Von Christian Rath

19.12.2019

EU-Kommission lobt Swift-Abkommen

Terrorbekämpfung mit Bankdaten

Europäische Union und US-Geheimdienste arbeiten bei der Terrorbekämpfung noch enger zusammen als bekannt. Und das soll auch so bleiben.

Von Eric Bonse

24.11.2013

Fischer sollen bei ihrer Arbeit auf hoher See gefilmt werden

EU-PROJEKT Die Überwachung der Boote soll verhindern, dass Fischer Beifang ins Meer kippen

15.12.2010,

Seite 09, Wirtschaft und Umwelt

Europäisches Sicherheitsprojekt "Indect"

Die moderne Verbrecherjagd

Die EU-Kommission will mit Videokameras automatisch Verbrecher jagen. Das und andere Schauerlichkeiten plant sie mit dem Projekt "Indect".

Von Thomas Salter

24.12.2009

USA dürfen weiter schnüffeln

SWIFT Im Streit über Zugang für US-Behörden zu EU-Bankdaten haben sich die Innenminister geeinigt

1.12.2009,

Seite 09, Wirtschaft und Umwelt

Europaparlament für SIS-Weiterung

26.10.2006,

Seite 09, Ausland

Ungeregelte Daten

Keine Einigung über Weitergabe von Fluggastdaten zwischen EU und USA. Daten werden trotzdem geliefert

Von CHRISTIAN RATH

2.10.2006,

Seite 09, Ausland

Mit Daten gegen den Terror

EU-Justizminister beschließen Speicherung von Telefon- und Internetdaten für mindestens sechs Monate. Die Details müssen jetzt die Mitgliedsstaaten regeln

Von DANIELA WEINGÄRTNER

22.2.2006,

Seite 09, Ausland