Netzneutralität – schon mal gehört? Nee, derzeit dreht sich ja alles um Google Street View. Der Rummel um Wuppertal in 3-D verdeckt eine wichtige Verteilungsdebatte.
TERRORABWEHR Europäisches Parlament billigt Swift-Abkommen zur Übermittlung personenbezogener Bankdaten an die USA. Nur Grüne und Linke lehnen den Vertrag wegen fehlenden Datenschutzes ab
Die EU will den Vertrag zur Übermittlung von Bankdaten an die USA möglichst schnell beschließen. Eine Mehrheit für das neue Swift-Abkommen scheint sicher zu sein.
Nachdem das erste Abkommen am Widerstand des Europaparlaments gescheitert ist, verhandeln die USA und die Europäische Union nun erneut über die Übermittlung von Bankdaten.
Zur Bankdaten-Weitergabe hat das EU-Parlament Nein gesagt. Nun fürchten die USA, dass die Ablehnung eines Flugdaten-Abkommens - und schicken Beschwichtiger.
Auch ohne Swift arbeiten die USA und europäische Regierungen eng zusammen. Die Zusammenarbeit bei der Terrorprävention wird derzeit noch ohne Abkommen abgewickelt.
Mit der Entscheidung gegen das Swift-Abkommen hat das EU-Parlament die Augenhöhe gegenüber den Amerikanern hergestellt. Die europäischen Regierungen sollten ihm danken.
Im Europäischen Parlament wachsen die Vorbehalte gegen den Transfer sensibler Personen- und Bankdaten in die USA. Inhalt des Abkommens ist den Abgeordneten nicht bekannt.
Er ist 8 Jahre alt, Pfadfinder – und jedes Mal, wenn er fliegt, wird er gründlich gefilzt. Der Grund: Michey Hicks steht auf der Terror-Liste. Und das seit seiner Geburt.
Für die Republikaner kommt der Anschlagsversuch perfekt, um Obama als untätig darzustellen. Schon wird sein Auftritt mit Bushs Reaktion auf Hurrikan "Katrina" verglichen.
Die Opposition in den USA kritisiert ihren Präsident Barack Obama. Er nehme die Terrorgefahr nicht ernst genug. Sicherheitsvorkehrungen würden zu spät kommen.
Die USA setzen auf "Nacktscanner", sie könnten Plastiksprengstoff finden. Datenschützer kritisieren den "digitalen Striptease", denn die Speicherung der Daten ist unklar.
