PROZESS Der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König muss sich vor Gericht wegen „besonders schweren Landfriedensbruchs“ verteidigen. Doch die Aussagen der Polizei sind widersprüchlich
Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses schimpft der CDU-Innensenator über seine Behörde. Die neue Panne bei der Übermittlung von Informationen sei unentschuldbar.
BESCHLUSS Das Landgericht Dresden hat die massenhafte Handy-Datensammlung während einer Demonstration gegen Neonazis im Februar 2011 für rechtswidrig erklärt. Hunderttausende Daten müssen jetzt gelöscht werden
NSU Dass das Landeskriminalamt den Hinweis auf das Terrortrio nicht beachtet hat, wertet der Untersuchungsausschuss im Bundestag als schweren Fehler und Inkompetenz
VERSAMMLUNGSRECHT In Sachsen wird gegen Blockierer der Anti-Nazi-Demo ermittelt. Doch laut Rechtsgutachten war das Gesetz, gegen das sie verstoßen haben sollen, nichtig
HANDYDATENAFFÄRE In einem vertraulichen Brief des Bundesdatenschutzbeauftragten tauchen Indizien auf, dass auch der Bundesverfassungsschutz Handydaten abgefischt hat
Das sächsische LKA hat einen schweren Auftrag: Es soll eine Mafia finden, die es nicht gibt. Inzwischen suchen die Ermittler unter 40.000 Menschen – und niemand stoppt sie.
Nach dem Datenskandal wird klar: Das Rechtsstaatsverständnis von Sachsens Regierung schläft. Und die Kontrolle der Justiz in dem Bundesland funktioniert schlicht nicht.
Bereits Mitte 2010 wertete die sächsische Polizei anlässlich einer Demonstration massenhaft Handydaten aus. Das belegen Ermittlungsakten, die der taz vorliegen.
Der Polizeipräsident geht, neue Details kommen. Der sächsische Innenminister kann nicht ausschließen, dass bei der Überwachung auch Telefonate mitgeschnitten wurden.
Dresden sollte ein Anlass sein, über die Vorratsdatenspeicherung zu debattieren. Denn wie viel Freiheitseinschränkung nehmen wir hin und wie viel Sicherheit bekommen wir dafür?
Nach dem Dresdner Nazi-Aufmarsch stürmte das SEK in filmreifer Manier die Räume der Linkspartei. Die klagt nun. Hat sich die Polizei nur in der Adresse geirrt?
Neonazi-Gegner werden auf dem Weg nach und von Dresden an zwei Raststätten Opfer brutaler Attacken. Die Polizei kannte die Reiserouten und war trotzdem erst vor Ort, als es schon zu spät war
