Mit Verbotszonen in Kreuzberg und Führerscheinentzug will die Innensenatorin gegen Messergewalt vorgehen. Grüne, Linke und Polizei-Lobby sind skeptisch.
Das Portal FragDenStaat strengte eine Klage auf Akteneinsicht zu den umstrittenen Schmerzgriffen der Polizei an – das Verwaltungsgericht lehnte sie ab.
Staatsanwaltschaft will im November Anklage gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin erheben. Aktivist*innen protestieren gegen Zeugenbefragung.
Der Polizeibeauftragte Alexander Oerke legt seinen Bericht für das vergangene Jahr vor. Darin spart er nicht mit Kritik an Polizei und Innenverwaltung.
