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In München gehen zehntausende Menschen gegen den Rechtsruck in der Politik auf die Straße. Das ist eine Woche vor der Landtagswahl kein Zufall.
3.10.2018
Grüne, FDP und Linke reichen eine Verfassungsklage gegen das Polizeiaufgabengesetz in Bayern ein. Markus Söder nennt sie eine „humoreske Truppe“.
11.9.2018
Bayern und Rheinland-Pfalz wollen der Polizei das heimliche Betreten von Wohnungen genehmigen, um PCs mit Spähsoftware zu manipulieren.
6.6.2018
An Flughäfen überführen PolizistInnen Eltern, die es wagen, vor Ferienbeginn in den Urlaub zu fliegen. Der wahre Übeltäter ist der freie Markt.
22.5.2018
Das neue bayerische Polizeigesetz hat eine scharfe Debatte ausgelöst. Doch nicht nur in Bayern erhalten Polizisten mehr Befugnisse.
19.5.2018
Erste Statistik zur Anwendung des „Gefährdergesetzes“
Der bayerische Landtag stimmt am Dienstag über die Reform des Polizeigesetzes ab. Dieses weitet präventive Maßnahmen massiv aus.
15.5.2018
Das neue bayerische Polizeigesetz greift zu schnell in Grundrechte ein, sagt Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Söder verscheucht seine eigenen Wähler. Erst schlug er sie mit dem Kreuz-in-den-Amtsstuben. Und jetzt schreckt er sie mit dem Polizeigesetz auf.
14.5.2018
In München hat die Opposition gegen die geplante Einschränkung von Bürgerrechten protestiert. Das Bündnis reicht von FDJ bis FDP.
10.5.2018
Im Bund soll die erweiterte DNA-Analyse eingeführt werden. Doch die Hinweise auf Haar- und Hautfarbe des Täters sind nicht ganz präzise.
7.4.2018
Seit mehr als zwei Jahren kontrolliert die Polizei die bayerische Grenze und greift Zehntausende Flüchtlinge auf. Das soll so bleiben, meint die CSU.
4.1.2018
Bei der Entwaffnung eines Reichsbürgers stirbt ein SEK-Mann. Kollegen sprechen vor Gericht von einem perfekt geplanten Einsatz.
14.9.2017
Sicherheit Die Union setzt im Wahlkampf auf einen „starken Rechtsstaat“
GefährderDas Bayerische Polizeigesetz zur Vorbeugehaft ist nicht so radikal wie angekündigt
Dieselskandal Bundesverfassungsgericht hat Eilbeschluss zugunsten von Volkswagen und der von VW beauftragten Anwaltskanzlei Jones Day erlassen
Abgasskandal Ermittler durchsuchen Anwaltskanzlei. Behörde wirft Renault Betrug seit 25 Jahren vor
