Das Gericht erklärt die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von 2021 für ungültig. Innerhalb von drei Monaten müssen die Berliner*innen erneut an die Urnen.
Stefanie Remlinger soll Nachfolgerin des abgewählten Grünen Stephan von Dassel werden. Die jetzige Schulstadträtin muss die Bezirkspolitik wieder einen.
Die zwölf VerkehrsstadträtInnen wollen potenzielle Gefahrenstellen entschärfen dürfen – bevor es zu Unfällen kommt. Dafür braucht es eine Rechtsreform.
… sich aber schon gar nicht mehr zu fragen trauten: Eine Woche nach dem De-facto-Urteil des Verfassungsgerichts stehen die Zeichen auf Wahlkampf. Dabei ist noch offen, wann gewählt wird. Beim Bundestag sieht die Lage dagegen deutlich anders aus
Innensenatorin Spranger hatte einen Runden Tisch zur Kotti-Wache versprochen. Doch außer Bauarbeiten ist nichts passiert, kritisieren die Bezirks-Grünen.
