Seine anfängliche Zurückhaltung hat er abgelegt: Hans-Christian Ströbele, direkt gewählter grüner Bundestagsabgeordneter für Friedrichshain-Kreuzberg, unterstützt nun auch die geplante Teilumbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße
Der Hildesheimer Oberbürgermeister Kurt Machens muss erneut vor Gericht: Gestern hob der Karlsruher Bundesgerichtshof das Urteil des Landesgerichts Hildesheim auf, das Machens 2005 von Korruptionsvorwürfen freigesprochen hatte
In Niedersachsen befürchten behinderte Menschen die Abschaffung ihres Mitspracherechts in den Kommunen. Denn mit einem neuen Gleichstellungsgesetz soll die Verpflichtung zur Bildung von Behindertenbeiräten wegfallen
Neonazis wollen im Bayerischen Wald ein Veranstaltungs- und Schulungszentrum einrichten. Die Stadt prüft, wie sie den Verkauf der Immobilie noch verhindern kann
Die CDU will die Rudi-Dutschke-Straße in Kreuzberg verhindern. Heute startet sie ihr Volksbegehren. Basisdemokratie gefällt der taz. Daher sammeln auch wir Unterschriften – für die Dutschke-Straße. Und nennen fünf Gründe für diesen Straßenkampf. Ihre Stimme zählt!
Viele Städte verkauften ihre Infrastruktur an amerikanische Geldgeber – und müssen jetzt bei jeder Baumaßnahme Angst vor deren Schadenersatzforderungen haben