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Eine Frau befüllt Wasserkanister an einer Wasserstelle in einem Lager für geflüchtete

Haushaltsentwurf der Ampelkoalition

Auf dem Rücken der Vergessenen

In der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe soll stark gekürzt werden. Das trifft vor allem Länder, für die wenig gespendet wird.

Von Leila van Rinsum

11.7.2024

Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner bei einer Pressekonferenz zum Haushaltsplan 2025

Haushaltsverhandlung der Ampelkoalition

Der Hoffnungshaushalt

Bis 5 Uhr morgens brannte im Kanzleramt noch Licht. Jetzt haben sich die Koalitionsspitzen auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Was drinsteht.

Von Anna Lehmann und Sabine am Orde

5.7.2024

Drei Männer waten in Schutzkleidung durch eine überflutete Straße

Einigung über Bundeshaushalt

Sicherheit, Klima, Steuerentlastung

Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 konnten sich die drei Koalitionsparteien mit Lieblingsprojekten durchsetzen. Der Überblick.

Von Hannes Koch

5.7.2024

Drei Polizisten in einem Lager für Geflüchtete in Albanien

Migrationspolitik in Deutschland

Eine Verschärfung jagt die nächste

Donnerstag und Freitag treffen sich die Ministerpräsident*innen und Innenminister*innen. Das Thema Migration bestimmt dabei die Agenda.

Von Frederik Eikmanns

19.6.2024

Lindner, Habeck und Scholz auf der Regierungsbank

Bundesetat 2025

Haushaltslücke verschlechtert Klima

Der Bundesregierung fehlen bis zu 50 Milliarden Euro, um den Etat für 2025 zu beschließen. Besonders der Klimafonds steckt in Schwierigkeiten.

Von Hannes Koch

14.6.2024

Menschenhohe SPD-Buchstaben vor der Parteizentrale. Das S wird gerade abgetragen

Ampelkoalition in der Krise

Das Szenario Vertrauensfrage

In der SPD steigt nach dem schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl die Unzufriedenheit. Der Haushalt könnte zur Vertrauensfrage für den Kanzler werden.

Von Anna Lehmann

13.6.2024

Kormoran sitzt auf einer Straßenlaterne über dem überfluteten Neckar bei Heidelberg

Ökonom Hüther über die Schuldenbremse

„Investieren in den Klimaschutz“

Der Ökonom Michael Hüther fordert den Ausbau von Infrastruktur und eine Dekarbonisierung der Wirtschaft. Dafür müsse die Schuldenbremse ausgesetzt werden.

Interview von Simon Poelchau

4.6.2024

Lindner und Scholz von oben aufgenommen stehen hinter einer silbergrauen Wand

Streit um Haushalt in der Ampelkoalition

Versperrte Weitsicht

Mitten im Streit der Ampelkoalition um Haushaltskürzungen wollen zwei Volkswirte Milliarden investieren. Derweil stärkt Scholz Lindner den Rücken.

Von Cem-Odos Güler, Tobias Schulze und Stefan Reinecke

14.5.2024

Ein Pfleger legt in einem Krankenzimmer bei einem Patienten ein Messgerät an

Lauterbachs Krankenhausreform

Weiter im Wartezimmer

Der Bundesrat kann sich bisher nicht auf eine Position zum Transparenzgesetz einigen. Passiert das nicht schnell, drohen den Kliniken Finanzlücken.

Von Luisa Faust

11.1.2024

Friedrich Merz spricht und gestikuliert wild

Nachtragshaushalt der Ampel

Markig, aber vage

CDU-Chef Friedrich Merz droht mit neuen Haushaltsklagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch es wird wohl bei der Drohung bleiben.

Von Christian Rath

28.11.2023

Ein Mann trägt ein Kleinkind auf dem Arm

Bund-Länder-Treffen zu Asylpolitik

Geiz statt Reiz

Die Länder und der Bund haben sich im Streit über Migrationspolitik geeinigt. Ihre Beschlüsse sollen vor allem Kosten sparen und Flüchtende abschrecken.

Von Dinah Riese, Cem-Odos Güler, Anna Lehmann, Jasmin Kalarickal und Sabine am Orde

7.11.2023