Die Bremer SPD hat sich festgelegt: Carsten Sieling soll Bremens neuer Bürgermeister und Senatspräsident werden. Noch sitzt der SPD-Linke im Bundestag.
FLÜCHTLINGE Bei ihrem Treffen in Bremen fordern die Integrationsbeauftragten der Länder eine andere Verteilung minderjähriger Asylsuchender – und mehr Geld vom Bund
Von 4,5 Millionen Euro Eingliederungshilfen spricht das Jobcenter, die es ungenutzt dem Bund zurückzahlen muss – andere prognostizieren acht Millionen.
GELD Der von Bund und Länder eingesetzte Stabilitätsrat wird Bremen anscheinend Fortschritte bei der Konsolidierung seiner Finanzen bescheinigen. Im Dezember hatte das Gremium Bremen noch verwarnt
LÄNDERFINANZEN Der Stabilitätsrat zweifelt bei seiner Herbst-Sitzung an Bremens Spar-Erfolg, fordert mehr Konsolidierung und rügt den Senat – aber nur adventlich milde
LÄNDERFINANZEN CDU legt Programm zur anstehenden Neuordnung des Länderfinanzausgleichs vor. Das Papier zielt auf eine geschlossene Bremer Position und teilt im Wesentlichen die Position des Senats
Mit einem „Konzept zur Reform des föderalen Finanzausgleichs“ will die Bremer Handelskammer Bundesregierung und die Länder auf die rechte Schiene setzen.
Wirtschaftsberater haben die Länderfinanzen untersucht. Fazit: Bremen muss weiter sparen – und im Jahr 2020 mit viel weniger Geld auskommen als andere Länder.
Auch in Bremen wurde anlässlich der Innenministerkonferenz gegen Roma-Abschiebung demonstriert - während das Verwaltungsgericht erneut über den Fall Silvana S. beriet.
