FINANZEN In einer Regierungserklärung warnte Carsten Sieling (SPD) davor, sich frühzeitig auf eine Verwendung der künftigen Länderfinanzen zur Schuldentilgung festzulegen
Jahrzehntelang war Bremen Haushaltsnotlage-Land, Bayern drohte gar mit einer Länder-Neugliederung. Diese Epoche ist 2020 dank Ländersolidarität zu Ende.
Bildung Der Bund will den Ländern eine Koordinationsstelle zum Schulprogramm „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ spendieren. Doch die Bremer Bildungsbehörde ziert sich noch
Sarah Ryglewski, ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete der SPD und jetziges Bundestagsmitglied, über die Finanztransaktionssteuer und künftige Länderfinanzen.
Auch 2016 fließt viel Fördergeld an den Bund zurück. Die Jobcenter sagen, ihnen seien die Hände gebunden. Das könne nicht sein, sagt die Arbeitnehmerkammer Bremen.
gefährdet 2,5 Millionen Menschen in Deutschland „snacken platt“, sprechen also nieder- beziehungsweise plattdeutsch. In Bremen gibt es ein Institut, das sich um die Pflege der Sprache kümmert. Es könnte aber zum Auslaufmodell werden
FINANZEN Für Bremens CDU ist es verfassungswidrig, Kosten für die Flüchtlinge vom Haushalt abzukoppeln. Dabei macht das selbst Bremerhaven – wo die CDU mitregiert
Die Bürgerschaft debattiert einen möglichen Kompromiss über die Zukunft der Länderfinanzen. Die Einigkeit ist groß – Bremen würde schließlich profitieren.
