SOLIDARITÄT Kippen die Südländer den Länderfinanzausgleich, könnte Bremen seine Verfassungsklage wiederaufnehmen oder eine neue einreichen, sagt die Finanzsenatorin
Auch acht Jahre nach dem ersten Pisa-Schock hat sich wenig geändert: Bayern liegt vorne, Bremen hinten im Schüler-Leistungsvergleich. Aber nicht mehr so weit.
INNENMINISTERKONFERENZ Vorstoß Lage von Sexarbeiterinnen zu verbessern gescheitert: Von einem staatlichen Prüfsiegel für Bordelle wollen Kollegen von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nichts wissen
PETITION Die Länder wollen den Jugendschutz novellieren. Eine Beschwerde sieht darin Zensur und erfährt viel Unterstützung – aber nicht von den Parteien
Senat will in der U-Boot-Fabrik der Nazis eine Gedenkstätte einrichten - die der Bund bezahlen soll. Das ist nicht verhandelbar, sagt der Kulturstaatsminister
Eine andere Haushaltspolitik ist möglich, findet Karoline Linnert. Für den Fall weiterer schwarz-gelber Steuersenkungen droht Bremens grüne Finanzsenatorin allerdings mit Verfassungsbruch.
HAUSHALTSPLANUNG Wer etwas anderes machen will als brutale neoliberale Politik, der muss die „Schuldenbremse“ ablehnen: Bremen soll auf ein Viertel seiner Ausgaben verzichten
Demo-Recht Länder dürfen sich jetzt Versammlungsgesetze geben. Hier liegt der Entwurf in der Schublade, anderswo werden Grundrechte beschnitten, klagt eine Anwältin
KRIPPENPLÄTZE Die Bundesregierung stellt für neue Kita-Plätze für die unter Dreijährigen viel Geld zur Verfügung – die Kommunen rufen das Geld aber sehr unterschiedlich ab
LÄNDERFUSIONITIS Niedersachsens SPD-Chef will sich mit weitreichenden staatspolitischen Zielen profilieren. Eingefallen ist ihm, Bremen nach Niedersachsen einzugemeinden
