Bremen wird zu Tode gespart
Wenn die Einschnitte der Sparpolitik noch tiefer werden, stellt sich die Frage, ob die Bevölkerung das Bemühen der politischen Klasse um die Erhaltung der Selbständigkeit weiter akzeptieren wird. Das sagt Erich Röper, über 20 Jahre Fraktionsgeschäftsführer der Bremer CDU-Fraktion. Heute ist er Rechtswissenschaftler am „Zentrum für europäische Rechtspolitik“ (ZERP) und Honorarprofessor an der Uni Münster. Als freier Kopf sorgt er sich um die Perspektiven der Politik der großen Koalition. Seine These: Nach em Ende des Sanierungshilfe wird Bremen vom Schuldenberg erdrückt wie am Anfang, die Sanierung wird so nicht gelingen. Sagt das niemand laut, weil alle in der Politik klammheimlich davon ausgehen, „dass 2005 alles vorbei ist“? Es gibt keine Rechtfertigung für die über alles vernünftige Maß hinausgehende Einsparungsszenarios, die Bremen zur Provinz machen würden. „Bremen muss seine Rolle im Bund neu definieren – mit, vielleicht in Niedersachsen“. Von Erich Röper
28.12.1999