Durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen kann sich Bremen ab 2020 wieder Politik leisten: Finanzsenatorin Linnert (Grüne) will nicht von Rettung sprechen
Das Bundesverfassungsgericht soll bei der Verhandlung über Berlin auch an Bremen denken. Im Gegensatz zu Berlin will Bremens CDU aber weiter kräftig investieren – mehr als Hamburg, nach Investitionsquote pro Kopf gerechnet
Bundeskonferenz der Gymnasial-Direktoren tagte in Bremen und die bayrische Vorsitzende erklärte ihre „volle Zustimmung“ zu Lemkes Umsteuerung in der Bildungspolitik
Bremen wird in Karlsruhe nur auf Hilfe zur Entschuldung klagen und die Investitionsquote deutlich senken, erklärte Bürgermeister Jens Böhrnsen gestern. Nur so hätte eine Klage in Karlsruhe eine Chance. CDU überrascht
In einem Brief hat der Bundesfinanzminister eine vernichtende Kritik der Bremer Sanierungsstrategie formuliert – und alle weiteren Bremer Ansprüche abgewehrt
Weil sie ihre Geschäfte nicht selbstständig regeln können, haben über 6.000 BremerInnen einen gesetzlichen Vertreter, den „Betreuer“. Das kostet das Land jährlich rund drei Millionen Euro. Eine Gesetzesreform soll diese Kosten bald senken
■ Bremer Bundestagsabgeordneter legt den Vorsitz des Sonderausschusses Finanzausgleich nieder. Die Befristung des Maßstäbegesetzes sei ein „Verfassungsrisiko“. Nur die Grünen zollen ihm Respekt
