Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes zum Thema „Haushaltsnotlage“ müssen die bremischen Sparanstrengungen schärfer werden, sagt Bremens Finanzsenator Ulrich Nußbaum
Drei Wirtschaftswissenschaftler stellten ihr wissenschaftliches „Programm zur dauerhaften Sicherung der Selbständigkeit des Landes Bremen“ vor. Dabei soll auch ein neues Finanzausgleichs-Modell entstehen – mit weniger Solidarität
Seit 2005 gibt es Prämien für Länder, deren Steuereinnahmen stärker steigen. Bremen geht dabei leer aus. Weswegen Bremer Wissenschaftler das Modell nun als Fehlkonstruktion kritisieren
Die Bürgerschaftsfraktion möchte einen „nationalen Entschuldungsfonds“, um die klammen Bundesländer zu entlasten, und geht damit auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner CDU
Das Bundesverfassungsgericht soll bei der Verhandlung über Berlin auch an Bremen denken. Im Gegensatz zu Berlin will Bremens CDU aber weiter kräftig investieren – mehr als Hamburg, nach Investitionsquote pro Kopf gerechnet
Bundeskonferenz der Gymnasial-Direktoren tagte in Bremen und die bayrische Vorsitzende erklärte ihre „volle Zustimmung“ zu Lemkes Umsteuerung in der Bildungspolitik
Bremen gibt für seine Hochschulen viel weniger Geld aus als andere Großstädte oder Stadtstaaten. Das heißt aber nicht, dass Bremen mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich zusteht, sagen Experten
Zwar gibt sich das offizielle Bremen zufrieden mit den Ergebnissen der Föderalismusreform, doch im Strafvollzug, beim Umweltschutz oder Hochschulbau drohe der Rückfall in die Kleinstaaterei des Mittelalters, sagen die Experten
Krista Sager, Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, sprach beim Neujahrsempfang der Bremer Grünen über die „Reform des Föderalismus“. Im taz-Interview warnt sie Bremen davor, die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern schon wieder neu verhandeln zu wollen
Bremen wird in Karlsruhe nur auf Hilfe zur Entschuldung klagen und die Investitionsquote deutlich senken, erklärte Bürgermeister Jens Böhrnsen gestern. Nur so hätte eine Klage in Karlsruhe eine Chance. CDU überrascht