Finanzsenator Sarrazin (SPD) bezweifelt den Erfolg der milliardenschweren Klage Berlins vor dem Bundesverfassungsgericht. Davon will die Opposition nichts wissen. Auch sie hat Angst vor der Pleite
Das „Begrüßungsgeld“ für auswärtige Studenten ist ein Erfolg. Der Anreiz zum Ummelden brachte Berlin rund 71 Millionen Euro Mehreinnahmen aus dem Länderfinanzausgleich. Die Studienkosten liegen aber weit darüber
Die Föderalismusreform ist geplatzt und damit auch die „Hauptstadtklausel“. Damit wollte die Stadt Geld und Aufgabenteilungen mit dem Bund regeln. Chance vertan, sagen die einen, andere heulen
Ein Werk des Teufels oder ein Denkzettel für Klaus Wowereit? Völlig überraschend wurde die Hauptstadtklausel aus dem Grundgesetzentwurf gekegelt. Doch der Berliner Senat hofft weiter
Finanzsenator Sarrazin greift Kollegen in Bund und Ländern frontal an. Die Ablehnung von Entschuldungshilfen für Berlin beruhe auf statistischen Fehlern. Das Land fordert 35 Milliarden Euro
Heute diskutiert die Föderalismuskommission, den Bund per Grundgesetz zum Zahlmeister Berlins zu machen. Doch Wowereits Idee scheint chancenlos. Für die Verfassungsklage ist das wenig nützlich
Ehemaliger Grenzstreifen entlang der Elbe soll Naturschutzgebiet werden. Alle Länder dafür, außer Berlin. Finanzsenator fürchtet Einnahmeverlust und neue Risiken. Grüne fordern Ende der Blockade