Die Rückkehr vieler Bundesländer zum Abitur nach 13 Jahren ist lässt die Geburtsfehler der Schulzeitverkürzung unbehandelt – und pampert die Privilegiertenkinder.
Die Parteien streiten über eine Reform des Verfassungsschutzes. Die Dienste von Bund und Ländern sollen umgebaut werden – aber wie? Schrumpfen? Öffnen? Abschaffen?
Die Länder wollen das Gesetz zur Krankenhausfinanzierung nachverhandeln. Daraufhin droht der Gesundheitsmister damit, ganz auf sein eigenes Gesetz zu verzichten.
GESUNDHEITSSYSTEM Hamburg und Schleswig-Holstein wollen die Praxisgebühr abschaffen und werben bei den anderen Bundesländern für diesen Vorstoß. Die Krankenkassen sehen den Vorstoß erst mal gelassen
Die Kultuspolitik sabotiert die UN-Konvention: Die Zahl der Kinder mit Handicaps und die der Förderschüler steigt. Dabei hat jedes Kind das Recht auf einen Platz in der Regelschule.
Mahner aller Parteien jammern: Egal ob Betreuungsgeld oder Fiskalpakt, es würde gehandelt wie auf dem Basar. Aber ist das verwerflich? Nein. So funktioniert Politik.
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will Ländern, die Kita-Millionen nicht anfordern, das Geld kappen. Die Länder sprechen von einem Ablenkungsmanöver.
BILDUNG Im aktuellen Bildungsbericht raten die Fachminister aus Bund und Ländern davon ab, das Betreuungsgeld einzuführen. Das Projekt sei zu teuer und halte Kinder von der Kita fern
Der Missbrauchsbeauftragte Walter Rörig will den Opfern keine weitere Verzögerung zumuten. Am Donnerstag beraten die Ministerpräsidenten über den Hilfsfonds.
Der Ausbau der Ganztagsschulen hat sich gelohnt, sagen zwei Studien. Die Reform ist aber auf halbem Wege stecken geblieben: Es fehlen sieben Milliarden Euro.
