„Antifaschisten sind auch Faschisten“ twittert Berlins FDP-Fraktionschef über die Proteste gegen den rechten Mob in Chemnitz. Das ist Unsinn – und hat Kalkül.
In Sachsen wird gerade an einem neuen Polizeiaufgabengesetz gewerkelt. Gegen die Kompetenzerweiterung der Beamten formiert sich Widerstand, auch weil sich die SPD in der Koalition den sicherheitspolitischen Fantasien der CDU gebeugt hat
Am Mittwoch soll in Sachsen Michael Kretschmer neuer Regierungschef werden. Der CDU-Mann präsentiert sich als Patriot und will mehr Bürgerdialog im Land. Hilft das seiner Partei gegen die von rechts drängende AfD?