Die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft hat Martin Korol mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen. Der hatte die Kritik an seinen Tiraden gegen Roma versucht, durch seine Marottenhaftigkeit zu entschärfen.
Nach vier Monaten U-Haft steht der SPD-Politiker Frank S. nun vor Gericht. Er beteuert seine Unschuld. Die Anklage sieht einen besonders schweren Fall.
Die Bremer Linkspartei bilanziert: Die Sozialpolitik des Kanzlers Schröder hat das Arbeitslosengeld verkürzt und die Leiharbeit legalisiert. Hartz IV brachte mehr Armut.
Der Bürgerschaftspräsident soll einer Abteilungsleiterin „Arbeitsverweigerung“ vorgeworfen haben, weil sie eine rechtswidrige Anweisung schriftlich haben wollte.
Der SPD-Mann Martin Korol ist ein Rechtsausleger. Für ihn leben Sinti und Roma sozial und intellektuell im Mittelalter. Sie kämen nach Deutschland, um sich satt zu essen.
Die Bremer SPD-Fraktion kann nicht zulassen, dass eins ihrer Mitglieder ihre Arbeit mit rechtsextremen Formulierungen verächtlich macht. Sie muss Martin Korol ausschließen.
Die SPD will keine Empörung über die Waffenlieferung an Saudi-Arabien. Die Grünen wollen den Senat nicht verpflichten, ihre Ablehnung nach Berlin zu tragen
Auf Einladung eines Betriebsrates von Mercedes Benz hat der Vize-Fraktionschef der türkischen MHP gesprochen – das ist die Partei der nationalistischen „Grauen Wölfe“
In Bremen wollen SPD und Grüne das Tanzverbot an Karfreitag und anderen Feiertagen lockern. Kritik kommt von Christen und Gewerkschaftern, auch die zum Teil stark protestantische SPD tat sich schwer.
Für die ausgeschiedene Senatorin Jürgens-Pieper rückt eine junge deutsch-türkische Abgeordnete nach: Sanem Güngör. Eine typische SPD-Nachwuchspolitikerin?
Mit einem "Masterplan Fahrradverkehr" wollen die Grünen die Ausrichtung der Stadtplanung am Auto beenden. Sie fordern einen "Umweltverbund" mit dem ÖPNV
