Auch wenn Alexis Tsipras jetzt mit Rechtspopulisten koaliert, ihre Solidarität mit Syriza braucht Die Linke nicht zu reuen – sagt ihr Landesvorstand Christoph Spehr.
Die CDU legt ihren Programmentwurf für die Bürgerschaftswahl vor. Sie möchte Schulden abbauen, das Personal in Schulen und bei der Polizei aufstocken und Ängste ernst nehmen
Die Linke hat ihr Bürgerschafts-Wahlprogramm beschlossen. Die Schuldenbremse soll weg, über die Alternative mussten Realos und Antikapitalisten aber noch diskutieren.
KRIMINALITÄT Weil sie griechische Amtsträger geschmiert hat, ist die Bremer Rüstungsfirma Rheinmetall Defence verdonnert worden, den erzielten Gewinn von 37 Millionen an den Fiskus zu überweisen
RECHTSPOPULISMUS Die AfD hat ihre KandidatInnen aufgestellt, darunter einige mit Kompetenz in xenophober Hetze. Die Partei selbst findet sich „nicht fremdenfeindlich“
Die Grünen-Liste für die Bürgerschaftswahl birgt auf den vorderen Plätzen keine Überraschungen. Der Ex-Viertel-Bürgermeister und die Jugend stehen eher hinten an.
SEILSCHAFTEN Veruntreute Fördermittel in Höhe von 160.000 Euro wollte der Senat zurück. Doch die Staatsanwaltschaft hat fünf Jahre lang nicht ermittelt. Nun ist das Geld futsch
