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Linke liefert, Partner atmen auf

Koalitionsvertrag nimmt letzte Hürde: Linkspartei-Mitglieder stimmen für Koalitionsvertrag. Giffey kann gewählt werden
Von Bert Schulz und Susanne Memarnia

20.12.2021

berlin,  S. 22
Cansel Kiziltepe vor dem Brandenburger Tor

Bau-Staatssekretärin Cansel Kiziltepe

„Wohnen ist eine Existenzfrage“

Die SPD-Politikerin aus Kreuzberg hält die Ampel für besser als ihren Ruf. Dennoch will sie mehr erreichen als im Koalitionsvertrag steht.
Interview von Erik Peter und Uwe Rada

15.12.2021

Polizisten stehen vor einem Restaurant in Neukölln, das kontrolliert wird

Razzien in Shisha-Bars

Kaum nachvollziehbar

Eine Linken-Anfrage stellt den Nutzen von Razzien gegen „Clankriminalität“ in Frage. Im Kampf gegen Organisierte Kriminalität helfen sie wenig.
Von Susanne Memarnia

13.12.2021

Bettina Jarasch lächelt in die Kamera

Grüne stimmen Koalitionsvertrag zu

Sozialistische Ergebnisse in Berlin

Auch die Berliner Grünen votieren für den rot-grün-roten Koalitionsvertrag. Mit 96,4 Prozent fällt die Mehrheit noch größer aus als bei der SPD.
Von Stefan Alberti

12.12.2021

Mehrere Politiker stehen nebeneinander und halten den Koalitionsvertrag in den Händen

Linke stimmt über Koalitionsvertag ab

„Das ist ein Zweckbündnis“

Kommt in Berlin erneut Rot-Grün-Rot? Der Abgeordnete Tobias Schulze wirbt dafür, die Chancen für eine linke Politik zu nutzen.
Interview von Bert Schulz

10.12.2021

Ahmet İyidirli in seiner Wohnung vor Regalen voller Zeitdokumente: Als 18-jähriger Student kam er 1975 nach Westberlin

Migrationsmuseum in Berlin geplant

Ein Zeichen des Respekts

Ahmet İyidirli sammelt alles, was mit der Geschichte der Gast­ar­bei­te­r*innen zu tun hat. Dieses Archiv sollte der Öffentlichkeit zugänglich sein.
Von Ebru Tasdemir

11.12.2021

Das Foto zeigt Bettina Jarasch zwischen den Grünen-Landesvorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf

Grüne brauchen neuen Landesvorstand

Noch mehr zu wählen

Die Grünen bestimmen am Sonntag eine neue Doppelspitze, denn Nina Stahr und Werner Graf hören auf. Für die zwei Plätze gibt es drei Bewerbungen.
Von Stefan Alberti

9.12.2021

Man sieht Iris Spranger

Regierungsbildung in Berlin

Auf Loyalität bauen

Als Berliner Bausenatorin wird Iris Spranger gehandelt. Bekäme sie den Zuschlag, wäre das für Franziska Giffey eine überaus riskante Personalie.
Von Uwe Rada

8.12.2021

Sonderparteitag der Berliner Linken

Mühsames Werben für Rot-Grün-Rot

Auf dem Parteitag der Linken nimmt die Spitze den Unmut eines Teils der Basis zum Koalitionsvertrag ernst. 8.000 Mitglieder stimmen darüber ab.
Von Anna Klöpper

5.12.2021

Das Bild zeigt die Landesvorsitzende der Berliner SPD mit dem Koalitionsvertrag in ihren Händen.

SPD billigt rot-grün-roten Vertrag

„Wir werden es zusammen gut machen“

Viel Zuspruch für Franziska Giffey: Beim online abgehaltenen SPD-Landesparteitag stimmen 91,5 Prozent der Delegierten dem Koalitionsvertrag zu.
Von Stefan Alberti

5.12.2021

Katja Kipping bei einer Pressekonferenz.

Rot-Grün-Rot in Berlin

Linke drohen mit Oppositionsarbeit

In der Berliner Linken ist der Koalitionsvertrag umstritten. Einige Po­li­ti­ke­r*in­nen wollen per Mitgliederentscheid lieber in die Opposition.
Von Gareth Joswig

2.12.2021

Das Foto zeigt die designierte Vize-Regierungschefin Bettina Jarasch von den Grünen.

Rot-Grün-Rot auf dem Weg

Friede, Freude, Zustimmung

Beim kleinen Parteitag der Grünen gibt es anders als bei der Linkspartei kaum Kritik am Koalitionsvertrag.
Von Stefan Alberti

2.12.2021

Elke Breitenbach spricht

Große Namen in Berliner Sozialpolitik

Eine, die fehlen wird

Der Rückzug der Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach sorgt für großes Bedauern. Bundespolitikerin Katja Kipping soll ihr nachfolgen.
Von Manuela Heim und Susanne Memarnia

1.12.2021

Das Foto zeigt den rot-grün-roten Koalitionsvertrag in den Händen von Linkspartei-Senator Klaus Lederer.

Linke Abgeordnete gegen Rot-Grün-Rot

Beredtes Schweigen der Partner

Nach Werbung für Nein zum Koalitionsvertrag in der Linkspartei bleibt Protest von SPD und Grünen aus.
Von Stefan Alberti

1.12.2021

Ein Lastenrad von der Partei Die Linke vor einem Springbrunnen in Berlin-Lichtenberg

BVV-Wahlen in Berlin

Lichtenberg könnte links bleiben

SPD, CDU und Grüne bringen wohl doch keine Zählgemeinschaft zusammen. Damit hat der bisherige linke Bezirksbürgermeister wieder Chancen auf das Amt.
Von Marina Mai

1.12.2021

Teurer Neubau, Fernsehturm im Hintergrund

Kritik am Koalitionsvertrag

„Abkehr von sozialer Stadtplanung“

Die Linke Katalin Gennburg kritisiert die Fokussierung der SPD auf den Neubau durch Private. Sie wirbt für ein Nein ihrer Partei zur Koalition.
Interview von Erik Peter

30.11.2021

Drei PolitikerInnen stehen mit dem Koalitionsvertrag in der Hand nebeneinander

Rot-grün-roter Koalitionsvertrag

Das Handbuch fürs Regieren

152 Seiten ist der neue rot-grün-rote Koalitionsvertrag stark. Manches ist neu, anderes war schon einmal vereinbart worden. Ein Überblick.
Von Erik Peter, Anna Klöpper, Manuela Heim, Bert Schulz und Susanne Memarnia

30.11.2021

Klaus Lederer, Franziska Giffey und Bettina Jarasch im Berliner Abgeordnetenhaus

Rot-Grün-Rot in der Hauptstadt

Berliner Selbstbeschwörung

Kommentar von Anna Klöpper
Die alte Landesregierung wird die neue sein. Viel ist von einem Aufbruch die Rede – doch neue Ideen zur Lösung der Wohnungsnot bietet sie nicht.

29.11.2021

Bettina Jarasch, Franziska Giffey und Klaus Lederer halten je ein Exemplar des Koalitionsvertrags in den Händen

Koalition in Berlin steht

Rot-Grün-Rot hoch 2

Nach zähem Ringen stellen die Parteien ihr Programm für die Haupt­stadt vor. Einen Dämpfer gibt es für den Volksentscheid zu Enteignungen
Von Bert Schulz

29.11.2021

Das Bild zeigt führende Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei mit dem rot-grün-roten Koalitionsvertrag.

Verhandlungspartner einigen sich

Rot-Grün-Rot erklimmt nächste Stufe

SPD, Grüne und Linkspartei stellen ihren Koalitionsvertrag vor, über den nun zwei Parteitage und eine Mitgliederabstimmung entscheiden.
Von Stefan Alberti

29.11.2021