taz.de

Aufklärung verzögert sich

Der Untersuchungsausschuss Neukölln startet später.Grund ist der Streit über die Teilnahme von Abgeordneten der AfD

1.6.2022

Ein Plakat auf einer Demo gegen Verdrängung

Mietenpolitik der Berliner SPD

Der Markt wird es nicht regeln

Kommentar von Bert Schulz

In der Mietenpolitik versucht die SPD krampfhaft, die Enteignungs-Bewegung zu blockieren. Das schadet ihr, der Koalition – und den Mieter*innen.

29.5.2022

Ein Transparent mit der Aufschrift «Ja zu 59,1%, Wie ist dein Demokratieverständnis, Franziska?» hält ein Teilnehmer einer Protestkundgebung von «Deutsche Wohnen und Co. enteignen» vor dem Roten Rathaus.

Streit um Expert*innenkommission

Enteignung des Wählerwillens

Kommentar von Marie Frank

Kurz vor ihrer ersten inhaltlichen Sitzung gerät die Enteignungskommission in die Kritik. Die Vorsitzende will die politischen Vorgaben unterlaufen.

29.5.2022

Doppelhaushalt für Berlin steht

Geld für die Lieblingsprojekte

Rot-Grün-Rot einigt sich auf den Haushalt. Jede Partei bekommt ein paar Schmankerl, schließlich ist dank positiver Steuerschätzung doch genug Geld da.

Von Bert Schulz

23.5.2022

Katina Schubert zur Krise der Linken

„In Berlin muss man radikaler sein“

Ist die Linke noch zu retten? Berlins Parteichefin Schubert über Kakophonie, Sexismus, die Herrschaft der Überväter und das Vorbild Berlin.

Interview von Bert Schulz und Erik Peter

23.5.2022

Herta Däubler-Gmelin sitzt allein an einem Konferenztisch

Linke zur Enteignungskommission

Keine Freifahrt für Däubler-Gmelin

Die Enteignungskommission will politische Vorgaben unterlaufen. Die Linke übt Kritik an der Vorsitzenden und drängt im Senat auf eine Klärung.

Von Erik Peter

23.5.2022

Beatrix von Storch spricht auf einem Berliner AfD-Parteitag

Annullierte Wahl bei der AfD Berlin

AfD will Delegierte trotzdem schicken

Nach einem Schiedsgerichtsurteil ist unklar, ob Berliner AfD-Abgeordnete zum Bundesparteitag dürfen. Der Landesvorstand legt Rechtsmittel ein.

Von Gareth Joswig

19.5.2022

Polizisten führen Festgenommenen ab: 1. Mai 2022 in Berlin

Polizeibeauftragter von Berlin

Neutral und zur Aufklärung gewillt

Die Linke ist zufrieden mit der Nominierung von Alexander Oerke zum unabhängigen Berliner Polizeibeauftragten. Die Wahl soll am 9. Juni sein.

Von Plutonia Plarre

18.5.2022

Fraktionsklausur der Grünen

Doch nicht alles Bullerbü

Bei der Klausur der Grünen-Fraktion auf dem Landgut Stober zeigt sich: Ohne Reibung ist das Verhältnis in der rot-grün-roten Koalition nicht.

Von Stefan Alberti

15.5.2022

Das Foto zeigt den Innenhof des Landguts Stober südlch von Nauen in Brandenburg.

Treffen im brandenburgischen Bio-Hotel

Diesmal Anreise per Bus

Im Landgut Stober bei Nauen, wo bereits der Senat tagte, geht nun die Grünen-Fraktion in Klausur. Auch der Ukrainekrieg und die Folgen sind Thema.

Von Stefan Alberti

13.5.2022

Wahl von AfD-Delegierten annulliert

„Irreparabler schwerer Wahlfehler“

Beatrix von Storch hat Personen auf eine eigentlich geschlossene Wahlliste setzen lassen. Das Berliner AfD-Landesschiedsgericht annullierte die Wahl.

Von Gareth Joswig

12.5.2022

Eine Frau, Franziska Giffey, vor einer hölzernen Schrankwand mit Fotos

Franziska Giffey über den Eierwurf

„Durch nichts zu rechtfertigen“

Seit fünf Monaten ist Franziska Giffey Regierende Bürgermeisterin von Berlin. Ein Gespräch über „Deutsche Wohnen enteignen“ – und gewalttätigen Protest.

Interview von Stefan Alberti, Anna Klöpper und Bert Schulz

7.5.2022