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taz zahl ich
Falko Liecke und Kai Wegner bei einer CDU-Aktion vor einem gelben Sportauto, das abgeschleppt wird

Neuer Jugendstaatssekretär Falko Liecke

Vornamen-Abfrage kein Ausrutscher

Kommentar von Erik Peter
Die CDU will Neuköllns Stadtrat Falko Liecke zum Staatssekretär machen. Das bedient Ängste vor einer Partei, die Silvester rassistisch ausschlachtete.

13.4.2023

Ein Raum mit kleinen runden Tischen. Daneben jeweils gepolsterte Stühle. Im Hintergrund ist eine große Bücherwand. Eine verschwommene Frau läuft durchs Bild.

Gleichstellungspläne von Schwarz-Rot

„Kuchen mit Schwarz-Rot nicht größer“

Bahar Haghanipour, frauenpolitische Sprecherin der Grünen, kritisiert Pläne der Großen Koalition zum Thema Gleichstellung als reine Absichtserklärung.
Interview von Adefunmi Olanigan

12.4.2023

Eine Gruppe Menschen steht in der Schlange vor dem Club about blank.

Koalitionsvertrag für Berlin

Ein bisschen Lärm muss sein

CDU und SPD wollen die Clubkultur schützen. Dafür sollen künftig mehr Open-Air-Events und „störende Veranstaltungen“ erlaubt sein.
Von Marie Frank

12.4.2023

Vorstellung des Koalitionsvertrags

Mitgliederentscheid der Berliner SPD

Eine Partei geht sich an den Kragen

Ja oder Nein zur Koalition mit der CDU? Der SPD-Landesvorstand verordnet der Partei Ruhe und erntet einen öffentlichen Streit in den sozialen Medien.
Von Uwe Rada

10.4.2023

Joe Chialo in einer olivgrünen Jacke

Joe Chialo soll Kultursenator werden

Der Beste für Berlin?

Ein CDU-Mann wird wohl bald für die Hauptstadtkultur zuständig sein. Der Musikmanager muss sich besonders für die freie Szene einsetzen.
Von Hans-Jürgen Hafner

8.4.2023

der check

Von Fabian Schroer

8.4.2023

politik,  S. 10
Konfetti fliegt beim Christopher Street Day (CSD) vor dem Brandenburger Tor von einem Wagen.

Queerpolitik von Schwarz-Rot

Ein queerer Schub für Berlin​

Kommentar von Jan Feddersen
Die Hauptstadt soll „Regenbogenstadt“ werden: So steht es im Koalitionsvertrag von CDU und SPD – und dieser Programmteil ist ein großer Wurf geworden.

6.4.2023

Flugzeug am Himmel, davor Stacheldraht

Koalitionsvertrag von CDU-SPD in Berlin

Backlash bei der Vielfalt

CDU und SPD verschlechtern das Leben für Migrant*innen, Geflüchtete und Minderheiten, sagen die Linke Elif Eralp und der Migrationsrat.
Von Susanne Memarnia

5.4.2023

Katja Kipping hält eine Rede an einem Pult. Sie hält einen Zettel in der Hand.

Linke und Grüne zu Koalitionsvertrag

Linke und Grüne proben Opposition

Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD und CDU kritisiert die Linke die Pläne. Auch die Grünen sind nicht begeistert.
Von Adefunmi Olanigan

5.4.2023

Parteitag der Berliner SPD

Mitgliederentscheid der Berliner SPD

Nächster Wahlkampf hat begonnen

Ab jetzt können die SPD-Mitglieder über die Koalition mit der CDU abstimmen. Die taz hat mit den Initiatorinnen der Ja- und Nein-Kampagne gesprochen.
Von Uwe Rada

4.4.2023

Franziska Giffey und Kai Wegner schauen sich amüsiert an

Missachtung des Bürgerwillens

Das Volk bin ich

Kommentar von Erik Peter
CDU und SPD missachten in ihrem Koalitionsvertrag die Ergebnisse direkter Demokratie. Abgeräumt werden drei Volksentscheide und ein -begehren.

4.4.2023

Kommentar von Bert Schulz zum Koalitionsvertrag von CDU und SPD im Land Berlin

Die CDU böllert sich an die Regierung

Von Bert Schulz

4.4.2023

Seite 1,  S. 1
Schiefgefahrener Poller an Straßenecke

Schwarz-Rot und das Auto

„Angriff auf das Mobilitätsgesetz“

Ausgerechnet ein Verkehrsmittel wird im Koalitionsvertrag nicht erwähnt – aber es wird wohl am meisten vom Regierungswechsel profitieren.
Von Claudius Prößer

3.4.2023

Ein Polizist mit einer Bodycam.

Innere Sicherheit in Berlin

Schwarz-Rot verfolgt dich

Taser, Bodycams, Staatstrojaner: Der Koalitionsvertrag für die Berliner Landesregierung sieht bei der inneren Sicherheit viele Verschärfungen vor.
Von Erik Peter und Marie Frank

3.4.2023

Stefan Evers, Franziska Giffey und Kai Wegner bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages

Koalitionsvertrag von CDU und SPD

Das schwarz-rote Handbuch

Bauen, Soziales, Integration: Das Programm für die kommenden drei Jahre enthält viele Absichtserklärungen, aber wenig konkrete Maßnahmen.
Von Erik Peter, Adefunmi Olanigan, Marie Frank und Plutonia Plarre

3.4.2023

Kai Wegner vor dem Roten Rathaus

Schwarz-rote Koalition in Berlin

Natürlich nur das Beste

CDU und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag vor. Ein Schwerpunkt: Klimaschutz und Verkehrswende. Noch muss allerdings die SPD-Basis zustimmen.
Von Bert Schulz

3.4.2023

Back to Beton

Heute stellen CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag vor. Wohnungen auf dem Tempelhofer Feld, neue Anreize für Investor*innen, Religionsunterricht: Erste Details zeigen, dass die schwarz-rote Reise Richtung Vergangenheit geht
Von Bert Schulz

3.4.2023

berlin,  S. 21
Das Foto zeigt Franziska Giffey (SPD) und Kai Wegner (CDU)

Schwarz-Rot in Berlin

Vertrag fast fertig konturiert

Die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD liegen voll im Zeitplan. Kai Wegner könnte bereits am 27. April zum Regierungschef gewählt werden.
Von Stefan Alberti

29.3.2023

Gesprühter Protest

Anklage nach Farbattacke von Klimaaktivisten bei Grünen in Berlin

29.3.2023

berlin,  S. 22
Aktivist*innen schauen bedröppelt drein bei einer Wahlparty

Klima-Volksentscheid in Berlin scheitert

Signal aus Spandauer Vorgärten

Kommentar von Gareth Joswig
Eine bittere Niederlage für die Klimabewegung: Der Volksentscheid Klimaneustart hat das Quorum klar verfehlt und mehr Ablehnung erfahren als erwartet.

26.3.2023