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E-Bus fährt auf einer Straße nahe des Berliner Alexanderplatzes

Sparen im Öffentlichen Nahverkehr

Senat findet Goldesel

Der Senat will bei Bussen und Bahnen 130 Millionen Euro sparen – zusätzlich zu den Pauschalen Minderausgaben. Die Grünen sind empört.
Von Susanne Memarnia

18.6.2024

Besetzung am Verfassungsgericht wohl blockiert

Trotz CDU-Gegenwind – Grüne wollen Seda Başay-Yıldız als neue Verfassungsrichterin
Von Luise Greve
Ausgabe vom  18.6.2024,  Seite 22, berlin

Grüne Insel im braunen Meer

Berlin ist das einzige Bundesland in Ostdeutschland, in dem bei der EU-Wahl nicht die AfD gewinnt. Stattdessen liegen trotz deutlicher Verluste wie 2019 die Grünen vorn. Die AfD kommt nur auf Platz 4
Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  11.6.2024,  Seite 21, berlin

Kleinparteien bei der Europawahl

Manchmal sind Kleine fast groß

Die Parteien Volt und BSW sind in Berlin besonders erfolgreich, erstere vor allem im Westen, letztere im Osten. Also dort, wo auch die AfD stark ist.
Von Susanne Memarnia

10.6.2024

Demos für Demokratie

Kampf gegen rechts vor der Haustür

Seit Anfang des Jahres engagieren sich in vielen Berliner Kiezen Nachbarschaftsinitiativen gegen den Rechtsruck. Die große Mobilisierung ist aber vorbei.
Von Martin Höfig

10.6.2024

Eine rothaarige, blasse Frau, Geraldine Rauch, sitzt vor einem Mikrofon

Geraldine Rauch und der Antisemitismus

Zweierlei Maß

Kommentar von Stefan Reinecke
Kein Missverständnis: Es gibt realen Antisemitismus. Aber es ist zweifelhaft, ob ein in­stru­men­tel­ler Antiantisemitismus daran etwas ändert.

8.6.2024

Kinder in einer Schulklasse melden sich

AfD auf Schulveranstaltungen

Darf man die einladen?

Kommentar von Lilly Schröder
Dass die AfD ihre Positionen auf Schulveranstaltungen ausbreiten darf, ist eine Zumutung. Aber eine, die es mit der richtigen Vorbereitung wert ist.

1.6.2024

Wolfgang Metzeler-Kick. der sitzt im Schneidersitz vor einem Zelt, an dem ein Transparent angebracht ist: Hungern bis ihr ehrlich seid

Hungerstreik für bessere Klimapolitik

Das letzte Mittel?

Seit Wochen sind in Berlin vier Männer im Hungerstreik, um auf die Klimakatastrophe aufmerksam zu machen. Einer von ihnen könnte bald sterben.
Von Waltraud Schwab

31.5.2024

Das Foto zeigt ein Europawahlplakat der Grünen mit Robert Habeck neben Plakaten von SPD und CDU.

Europawahl am 9. Juni

Warm-up für die nächsten Wahlen

Auch beim kleinen Landesparteitag der Grünen bordet das Interesse an der EU-Wahl nicht über. Dabei schneiden die bei dieser Wahl oft besonders gut ab.
Von Stefan Alberti

30.5.2024

Das Bild zeigt Laternenmasten, die mit Plakaten gesäumt sind.

Wahl des Europäischen Parlaments

Wo Politiker sich mal einig sind

Die Europawahl am 9. Juni ist bisher kaum ein großes Thema – nicht mal bei der Wirtschaft. Warum ist das so? Die taz hat sich im Wahlkampf umgeschaut.
Von Stefan Alberti

29.5.2024

Frauen auf einer Demo tragen Hijab, Kufijas und Palästinafahnen

Auflösung von Palästina-Kongress

Gewaltenteilung in Gefahr

Der Senat räumt ein, dass der „Palästina-Kongress“ im April hastig beendet wurde. Auch die Räumung der HU-Besetzung war laut Jurist fragwürdig.
Von Hanno Fleckenstein

27.5.2024

Schwächelnd ins Ziel geschleppt

Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini werden vom SPD-Parteitag mit magerer Zustimmung zu neuen Landesvorsitzenden gewählt
Von Rainer Rutz
Ausgabe vom  27.5.2024,  Seite 22, berlin
Das Bild zeigt Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini

Neue Doppelspitze der Berliner SPD

Ins Ziel geschleppt

Die Hauptstadt-SPD wählt die Parteirechten Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini mit magerer Zustimmung zu ihren neuen Landesvorsitzenden.
Von Rainer Rutz

26.5.2024

Das Bild zeigt den Schriftzug GSW

Ausverkauf der Stadt

Die Hypothek der Linken

Vor 20 Jahren verkauft Rot-Rot die landeseigene GSW mit über 65.000 Wohnungen. Eine Scheiß-Entscheidung, sagt der damalige Wirtschaftssenator heute.
Von Yannic Walther

25.5.2024

Das Bild zeigt das Tempelhofer Feld bei Sonnenuntergang

BUND zur Zukunft des Tempelhofer Felds

„Die haben nichts verstanden“

BUND-Geschäftsführer Tilmann Heuser kritisiert, dass die Debatte um eine Bebauung des Tempelhofer Felds von CDU und SPD erneut aufgerollt wird.
Interview von Rainer Rutz

23.5.2024

Das Foto zeigt Besucher des Tempelhofer Felds im Gras sitzend in der Abendsonne.

Debatte zum Tempelhofer Feld

Wer nicht fragt, bleibt dumm

CDU und SPD drängen im Parlament auf schnellen Ideenwettbewerb. Wie Berlin am Ende über eine Randbebauung abstimmen soll, ist weiter offen.
Von Stefan Alberti

23.5.2024

Zerknittertes AfD-Wahlplakat

AfD an Berliner Schulen

Lektion in Menschenfeindlichkeit

Zwei Wochen vor der Europawahl häufen sich die Auftritte der AfD an Berliner Schulen. Die müssen jedoch keine Rechtsextremen einladen.
Von Susanne Memarnia

22.5.2024

Neue Landesvorsitzende der Berliner SPD

Bisher Könige ohne Land

Nach dem Mitgliederentscheid ist die SPD nach rechts gerückt. In der Fraktion klammert sich Raed Saleh an die Macht. Was heißt das für die Politik?
Von Uwe Rada

20.5.2024

Friedrich Merz wird auf dem CDU-Parteitag beklatscht

Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag

Der kalte Fritz

In seiner Rede auf dem CDU-Parteitag versucht sich Friedrich Merz staatsmännisch zu geben. Er wird mit 90 Prozent Zustimmung als Parteichef bestätigt.
Von Cem-Odos Güler und Sabine am Orde

6.5.2024

Kleiner Pascha in Neukölln

Bizarre Parallelgesellschaft: Dubioser Männerverein feiert an der Berliner Sonnenallee seinen Chef, beschimpft die Regierung und behauptet: „Deutschland kann es besser“3
Ausgabe vom  7.5.2024,  Seite 1, Seite 1