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Das Bild zeigt Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU).

Keine Haushaltsdebatte im Parlament

Schwarz-Rot verpasst große Chance

Kommentar von Stefan Alberti
In der Plenarsitzung hätte Regierungschef Kai Wegner (CDU) per Regierungserklärung die Deutungshoheit über Berlins Finanzmisere behaupten können.

18.4.2024

Die Parkhausmeister Parkhausmeister*innen Oliver Both-Asmus und Steph Wintz pflanzen Blumen im Park Hasenheide in Neukoelln, Berlin. Seit August 2020 sind die Parkpfleger bzw. Parkhausmeister vom Prinzessiinnengaerten kollektiv Berlin unter dem Motto Fair

Sparpolitik in Berlin

Das bisschen Haushalt

Seit einem Jahr streiten sich Bezirke und Senat über den Haushalt. Nun soll das Schlimmste abgewendet sein. Linke und Grüne sind dennoch unzufrieden
Von Benjamin Probst

18.4.2024

Yanis Varoufakis bei einer Rede.

„Palästina-Kongress“ in Berlin

Weiter Wirbel um Varoufakis

Wer hat das Einreiseverbot gegen den griechischen Ex-Minister verfügt? Die Behörden stiften Verwirrung. Linke und Amnesty fordern Aufklärung.
Von Daniel Bax

18.4.2024

Klaus Lederer ist Theaterfan, fürs Foto stellte er sich in der

Klaus Lederer übers Älterwerden

„Eine Zeit großen Raubbaus“

Ex-Kultursenator Klaus Lederer (Linke) ist gerade 50 geworden. Ein Gespräch darüber, was 30 Jahre im Hamsterrad Politik mit Körper und Psyche machen.
Interview von Rainer Rutz und Uwe Rada

17.4.2024

Das Foto zeigt mehrere Cent-Münzen in verschiedener Höhe.

Berliner Senat debattiert Haushaltslage

Katerstimmung nach Etateinigung

Die schwarz-rote Koalition meint zwar, einen Weg zur Rettung des Landeshaushalts 2024/2025 gefunden zu haben. Begeistert sind davon aber nicht alle.
Von Stefan Alberti

16.4.2024

Es braucht eine Reform

Bundesratsinitiative für die Schuldenbremse

16.4.2024

berlin,  S. 23
Eine Hand dreht eine Krawatte, auf deren Rückseite die Abkürzung

Umstrittener Landeschef Harald Burkart

Chaostage bei der Jungen Union

Eine mutmaßliche frühere AfD-Mitgliedschaft könnte den Berliner JU-Chef Harald Burkart das Amt kosten. Im Fokus steht ein CDU-Ortsverband.
Von Hanno Fleckenstein

9.4.2024

Ein Arbeiter ist auf einer Baustelle am Alexanderplatz beschäftigt, es wird Beton gegossen

Schneller-Bauen-Gesetz nimmt eine Hürde

Beton schlägt Grün

Das Schneller-Bauen-Gesetz soll vor allem Verwaltungsabläufe straffen. Kritiker fürchten, dass der Neubau über den Naturschutz gestellt wird.
Von Stefan Alberti

9.4.2024

Harald Burkart, der Chef der Jungen Union Berlins, trägt ein Polohemd, hat die Hände in den Hosentaschen und schaut in die Kamera

JU-Landeschef Harald Burkart

Mitglied Nummer 10586931

War der Berliner Landesvorsitzende der Jungen Union mehrere Jahre in der AfD? Das legen Mitgliedsdaten nahe, die der taz vorliegen. Er bestreitet das.
Von Andreas Speit

8.4.2024

Kinder beim Mittagessen

Pro und Contra gebührenfreie Angebote

Nicht mehr gratis für alle?

Kommentar von Stefan Alberti und Erik Peter
Die SPD streitet darüber, ob die Kostenlos-Politik bei Kita oder Schulessen unabhängig vom Einkommen wieder abgeschafft werden soll.

4.4.2024

Das Bild zeigt die verwaiste Signa-Baustelle an der Passauer Straße in Schöneberg

Konsequenzen aus der Signa-Pleite

Kontrolle ist besser

Die Linke fordert die großflächige Einführung eines „Seriositätschecks“ für windige Großinvestoren. Die Begeisterung des Senats hält sich in Grenzen.
Von Rainer Rutz

2.4.2024

Russlanddeutsche

Gauks gibt Vereinsvorsitz auf

Von Rainer Rutz

27.3.2024

berlin,  S. 22
Das Foto zeigt die Präsidentin des Landessrechnungshofs von Berlin, Karin Klingen

Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus

„Steuern Sie um!“

Rechungshofchefin Karin Klingen mahnt Schwarz-Rot, die Ausgaben deutlich zu reduzieren. Sonst seien die Landesfinanzen in Kürze nicht mehr tragfähig.
Von Stefan Alberti

21.3.2024

Das Bild zeigt ein Modell der Magnetschwebebahn der Firma Max Bögl

Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg

Exklusive Einladung

Der VBB lädt den Mobilitätsausschuss in Sachen Magnetschwebebahn zu einem Betriebsausflug nach Bayern – allerdings nur die CDU- und SPD-Abgeordneten.
Von Rainer Rutz

19.3.2024

Das Foto zeigt eine selbst gedreht Zigarette, gehalten von zwei Fingern, der mutmaßlich Haschisch beigesmischt ist, einen sogenannten Joint.

Berliner Haltung zum Cannabis-Gesetz

Der Senat muss noch eine rauchen

Ob das Land Berlin am Freitag im Bundesrat eine Cannabis-Legalisierung unterstützt, ist noch offen. Es gibt bei CDU wie SPD Befürworter und Gegner.
Von Stefan Alberti

19.3.2024

Ein Mann und eine Frau lächeln in die Kamera, im Hintergrund ist der Berliner Fernsehturm zu sehen

Dreikampf um den SPD-Landesvorsitz

„Wir wollen einen Neustart“

Die Parteilinken Jana Bertels und Kian Niroomand wollen SPD-Vorsitzende werden. Statt von oben wollen sie die zerstrittene Partei von unten einen.
Interview von Uwe Rada und Rainer Rutz

17.3.2024

Das Foto zeigt den israelischen Botschafter in Deutschland, Ron Prosor.

Kleiner Landesparteitag der CDU

„Kein Geld für Antisemiten“

Die CDU drängt weiter auf eine Antisemitismusklausel. Ihr Koalitionspartner SPD hat daran nichts auszusetzen.
Von Stefan Alberti

13.3.2024

Das Bild zeigt Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel

Dreikampf um die SPD-Spitze

Schaulaufen für den Parteivorsitz

Die SPD Berlin verharrt im Dauerkrisenmodus. Beim ersten Triell um die künftige Doppelspitze beschäftigen sich die Kan­di­da­ten mit Grabenkämpfen.
Von Rainer Rutz

13.3.2024

„Ich bin kein Fahrradhasser“

Der Berliner Fahrgastvertreter Jens Wieseke über die Versäumnisse der Grünen in der Verkehrspolitik, die Streiks bei BVG und S-Bahn und das Pünktlichkeitselend der Tram
Von Claudius Prößer

12.3.2024

berlin,  S. 23

Zurück im Dienst

Gericht hebt Suspendierung des Lichtenberger Stadtrats Kevin Hönicke auf
Von Rainer Rutz

7.3.2024

berlin,  S. 26