Nach der Wahl in Montenegro stellt die Partei "Europa jetzt" die Mehrheit im Parlament und den Präsidenten. Doch die Reformliste für den EU-Beitritt ist lang.
LinkeTrennung: Der Linkspartei-Vorstand will in „Zukunft ohne Wagenknecht“ gegen die Asylpolitik der Regierung protestieren. Doch in der Fraktion hat Wagenknecht noch treue Fans 7 Grüner Aufruhr: Weiter viel Empörung über die Zustimmung der Ampel zu den EU-Abschottungsbeschlüssen 3, 12, 13
Die EU-Innenminister haben sich auf eine Verschärfung der Asylregelungen verständigt, die Bundesregierung unter grüner Beteiligung stimmt zu. Intern debattiert die Partei jetzt so heftig wie lange nicht mehr
Gemäßigte Konservative würden oft zwischen Liberalen und Rechtsautoritären zerrieben, sagt Wissenschaftler Thomas Biebricher. Für die Demokratie sei das eine schlechte Nachricht.
