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Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung

Folgen einer zweiten Amtszeit Trumps

„Der Schaden wäre dramatischer“

Donald Trump könnte zum zweiten Mal US-Präsident werden. Das hätte große Folgen für die deutsche und globale Wirtschaft, warnt Ökonom Jürgen Matthes.
Interview von Simon Poelchau

18.3.2024

Eine Person breitet Kakaobohnen zum Trocknen aus.

Abgeschwächtes EU-Lieferkettengesetz

Eine Idee, die Schule macht

Kommentar von Hannes Koch
Das europäische Lieferkettengesetz wurde zwar in einigen Punkten abgeschwächt. Dennoch wird die Regelung weltweit Standards setzen.

15.3.2024

Arbeiterinnen in einer Textilfabrik.

EU-Staaten für Lieferkettengesetz

Deutschland überstimmt

Überraschung! Beim EU-Lieferkettengesetz gibt es eine Einigung, und zwar trotz des Widerstands in der FDP. Jetzt hagelt es Kritik.
Von Kai Schöneberg

15.3.2024

Eine Frau im Publikum schaut als einzige genau in die Kamera.

Grünen-Chefin Nina Stahr

„Ich habe viel Rückhalt“

Nina Stahr bleibt nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag dauerhaft Grünen-Landesvorsitzende. Ihr Hauptjob: den Landesverband wieder befrieden.
Interview von Stefan Alberti

15.3.2024

Dose mit Tomatensoße

EU-Gesetz zu Zwangsarbeit

FDP-Nein wirkungslos

Die EU-Staaten beschließen ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Eine ablehnende Haltung der deutschen Liberalen kann das nicht verhindern.
Von Kai Schöneberg

13.3.2024

Frankreichs Premierminister Gabriel Attal knabbert an einem Stift

Ukraine-Debatte in Frankreich

Mit der Ukraine in den Wahlkampf

Frankreichs Parlament führt eine heftige Debatte über das französisch-ukrainische Sicherheitsabkommen. Linke und Rechtsextreme stimmen nicht dafür.
Von Rudolf Balmer

13.3.2024

Politiker:innen bei einer Pressekonferenz.

Europa-Programm der Union

Mit klar konservativer Handschrift

CDU und CSU beschließen ihr Programm für die Europawahl. Sie fordern Aufrüstung, Asylrechtsverschärfungen und wirtschaftsfreundliche Klimapolitik.
Von Sabine am Orde

11.3.2024

Der grinsende Wolfgang Kickl von der östereichischen FPÖ hält einen Sticker in der Hand mit der Aufschrift: Opas gegen links

Rechtsruck in Europa

Europäischer Wettstreit um Ängste

Österreich, Niederlande, Griechenland, Italien: Fast überall in der EU erhält die extreme Rechte Aufwind. Das wird auch die Europawahlen beeinflussen.
Von Christian Jakob

11.3.2024

Figuren mit den Gesichtern von Scholz, Habeck und Baerbock sind an einen Traktor montiert

Politische Kultur der Schuldsuche

Wird alles böse enden?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Männer sind schuld. Frauen sind schuld. Der Kanzler ist schuld. In dieser Weltlage braucht es keine Schuldigen, sondern eine Veränderung des Denkens.

11.3.2024

Eine Hand und zwei Knäuel mit bunten Baumwollfäden

Verwässerung zu befürchten

Schlichtungsversuch zu Lieferkette

Ein EU-Gesetz soll verhindern, dass für Produkte Menschenrechte verletzt werden. Die FDP und damit die Bundesregierung machen nicht mit.
Von Hannes Koch

6.3.2024

Malte Gallé nimmt ein vifdeo mit seinem Smartphone auf

Sexuelle Übergriffe im Europaparlament

#MeToo auch bei den Grünen

Ein Europa-Abgeordneter der Grünen tritt zurück. Er konnte trotz Vorwürfen sexueller Belästigung lange Zeit weiterarbeiten. Wie konnte das sein?
Von Tobias Schulze

5.3.2024

Ein arbeitender Mensch mit Schutzhandschuhen steht in einem Haufen leerer Plastikflaschen und kippt weitere Flaschen aus Plastiksäcken aus.

EU-Verpackungsverordnung

189 Kilo Plastikmüll

Die EU will Quoten für Recyclingkunststoff und Vorgaben für Mehrwegangebote festschreiben. Unklar ist, ob die FDP das torpediert.
Von Heike Holdinghausen

4.3.2024

Grüne Spitzenkandidatin zur Europawahl

Die Hoffnungsvolle

Wenn im Juni ein neues Europa-Parlament gewählt wird, könnten die rechten Parteien triumphieren. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke, will dagegenhalten.
Von Marion Bergermann

23.2.2024

Friedrich Merz flüstert Ursula von der Leyen etwas ins Ohr

CDU wählt EU-Spitzenkandidatin

One-Woman-Show 2.0

Eine erneute Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin scheint sicher. Dabei ist ihre Bilanz eigentlich durchwachsen.
Von Eric Bonse

19.2.2024

Ursula von der Leyen hält eine Rede.

CDU wählt EU-Spitzenkandidatin

Ursula oder nichts

Die CDU nominiert von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsident. Für die Partei ist es die einzige Chance.
Von Sabine am Orde

19.2.2024

Luftaufnahme von ganz vielen Containern, die in Reih' und Glied auf einem Ladeplatz stehen

SPD-Vorstoß zum EU-Lieferkettengesetz

Jusos wagen Rettungsversuch

Jusos und SPD-Linke versuchen das EU-Lieferkettengesetz doch zu retten und machen es zum Thema im Vorstand – samt schmerzhafter Kompromisse.
Von Anna Lehmann

17.2.2024

FPD-Vorsitzender Lindner auf einer Bühne bei einer Rede.

Blockadepolitik der FDP

Unerträgliche Hybris

Kommentar von Ulrike Herrmann
Dass die FDP mit ihrem Nein zum EU-Lieferkettengesetz MittelständlerInnen schützen will, ist ziemlich gelogen. Aus Wahlflops lernt die Partei nicht.

17.2.2024

Trump vor der Presse.

Europa, die USA und der Krieg

Ja zur Atombombe

Kommentar von Ulrike Herrmann
Wenn Trump wieder US-Präsident wird, könnte er Nato-Partner hängen lassen. Europa muss deshalb eigene Außenpolitik betreiben.

15.2.2024

Soldaten in der US-Militärbasis in Ramstein machen Selfies mit Donald Trump

Nato-Treffen in Brüssel

Keine Bombenstimmung

Die Nato-Verteidigungsminister zeigen sich von den Debatten um Donald Trump und europäische Atombomben genervt.
Von Eric Bonse, Tobias Schulze und Tanja Tricarico

14.2.2024

Carla Hinrichs bei einer Pressekonferenz der Letzten Generation im April 2023

Letzte Generation tritt zur EU-Wahl an

„Widerstand ins Parlament tragen“

Die Letzte Generation will ins EU-Parlament. Aktivistin Carla Hinrichs spricht darüber, ob sie an einen Wahlerfolg glaubt – und was sie in Brüssel vorhat.
Interview von Susanne Schwarz

11.2.2024