Kann ein Bundesland Fracking verbieten? Mit den Rechten von Volksinitiativen und den Grenzen des Bergrechts befasst sich das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein
Volksbegehren für sauberes Grundwasser und gegen Fracking in Schleswig-Holstein gestartet. Allerdings prüft das Verfassungsgericht noch die Zulässigkeit der Initiative
Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) hat eine Wahlrechtsreform vorgeschlagen, um für mehr Geschlechtergerechtigkeit zu sorgen. Prompt kassierte sie Ärger von der eigenen Partei – dabei ist das Modell gar nicht neu