Anderes als die Nochregierer in Berlin plädieren die Grünen in Schleswig-Holstein für eine höhere Mehrwertsteuer. Auf dem Landesparteitag rangeln sie auch um die Liste für die Bundestagswahl
Lars Harms lässt sich nicht einschüchtern: Der Landtagsabgeordnete vom Südschleswigschen Wählerverband will, dass die Partei der dänischen Minderheit bei der Bundestagswahl antritt
Eigentlich hatte es beim Parteitag der schleswig-holsteinischen Grünen am Wochenende um eine Strukturreform und die Rolle im neu gewählten Landtag gehen sollen. Statt dessen musste die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth der Basis Mut zusprechen für den kommenden Bundestagswahlkampf. Motto: Opposition können wir ohnehin am besten
Politdrama in Kiel: Ministerpräsidentin Heide Simonis will nach vier verlorenen Wahlgängen ihre Kandidatur in Schleswig-Holstein erst einmal überdenken. Verrat in den eigenen Reihen vermutet
Viermal verweigerte ein Abgeordneter gestern Heide Simonis die Treue und enthielt sich bei der Wahl zum Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins der Stimme. Die Entscheidung wurde vertagt
Schleswig-Holstein zeigt: Die NPD ist keine Partei der Unterschichten, sondern eine Ostpartei. Die Rechten sind dabei, der PDS dort den Rang abzulaufen, wo man sich als betrogene Gemeinschaft fühlt. Die Auseinandersetzung mit dieser Mentalität ist überfällig – in Ost und West
Anke Spoorendonk von der dänischen Minderheit bedauert, dass die CDU sich gegen die „Schule für alle“ einbetoniert hat. Sie will die gegliederte Schule schrittweise abschaffen. Weil nicht hinnehmbar ist, dass Herkunft über Lernerfolg entscheidet
Konsequenz aus den Verlusten in Schleswig-Holstein: Vor der Wahl in NRW im Mai wollen SPD und Grüne Visa-Affäre bereinigen. Fischer soll bald aussagen. In Kiel dürfte SPD an der Macht bleiben
Die meisten WählerInnen wollen eine gerechte Politik und ein Gefühl von Sicherheit. Beides trauen sie der SPD nicht mehr zu. Das könnte ihr in NRW zum Verhängnis werden