Die Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ist verfassungswidrig. Darüber freuen sich die kleinen Parteien im Land. Gesetz soll rasch geändert werden – im Mai wird gewählt
Deutschlands kleinste Stadt soll von neuen Laternen erhellt werden. Dagegen regt sich Protest: Zu hell, zu teuer und umweltschädlich sei die Beleuchtung. Jetzt soll ein Bürgerbegehren her. Erfolgreich wäre das schon bei 27 Ja-Stimmen
In der Kieler großen Koalition knirscht es weiter: CDU-Fraktionschef Wadepfuhl ermahnt die SPD, diese werkelt an neuer Rolle für scheidenden Innenminister Stegner. Den wiederum würde kaum jemand wählen, ergibt eine Umfrage
Der Deutsche Gewerkschaftsbund wünscht sich mehr Offenheit für die Polit-Newcomer von links bei der Niedersachsen-Wahl. Eine Wahlempfehlung gibt er nicht, dafür werden NPD und FDP klar abgelehnt
Der CDU in Schleswig-Holstein gehen die Kandidaten zur Kommunalwahl aus. Die Partei besinnt sich auf ein unentschlossenes Potenzial: Die Frauen. Für eine verbindliche Quote begeistern sich aber vor allem die CDU-Männer
Auch wenn sie derzeit in Schleswig-Holstein nicht zur Debatte stehen, sollen Studiengebühren per Gesetz ausgeschlossen werden, fordern Studierende. Erreichen wollen sie das mit einem Volksbegehren
Umfrage unter Schleswig-Holsteinern sieht CDU und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen im Stimmungshoch. Die in Kiel mitregierende SPD bezweifelt da schonmal den Aussagewert einer solchen Erhebung
In Itzehoe stehen NPD-Politiker und -Aktivisten vor Gericht: Fernsehteams haben mitgefilmt, wie sie eine wehrlose linke Demonstrantin zusammenschlugen. Dennoch wollen die Rechten die „Chaoten“ nur „dingfest“ gemacht haben
Früher war Anne Lütkes mal Justizministerin von Schleswig-Holstein. Und Stellvertreterin von Ministerpräsidentin Heide Simonis. Jetzt kämpft sie um den Posten einer Landrätin im Kreis Schleswig-Flensburg. Dass sie die Wahl gewinnt, glaubt keiner