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Menschen in einer Reihe stehem im Regen und halten Schilder

Gerichtsurteil in Hamburg

Volksinitiative verboten

Richter erklären Volksbegehren zur Streichung der Schuldenbremse für verfassungswidrig. Die Initiative will nun eben politisch weiterkämpfen.
Von Kaija Kutter

5.12.2020

Kommentar von Kaija Kutter über die Schuldenbremse

Die Debatte muss sein

Von Kaija Kutter
Ausgabe vom  5.12.2020,  Seite 60, taz hamburg
Kind wirft Formular in Wahlurne

Mitbestimmung für Ausländer*innen

Ohne Pass kein Kreuz

Hamburger*innen ohne deutschen Pass dürfen bei Volksinitiativen nicht abstimmen. Die Linke will das ändern.
Von Marco Carini

28.10.2020

Petition für mehr Pop-up-Radwege

Der Fahrradclub ADFC übergibt mehr als 13.000 Unterschriften an Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne)
Ausgabe vom  26.10.2020,  Seite 28, taz hamburg
Demonstrantin hält ein Schild mit Aufschrift

Grundstücksvergabe über Erbbaurecht

Volksinitiative erreicht Quorum

Die Initiative „Keine Profite mit Boden und Miete“ schafft es, dass Rot-Grün neu über die Praxis der Grundstücksvergabe in Hamburg nachdenken muss.
Von Kaija Kutter

19.10.2020

Menschen im Sommer 2016 auf einer Wiese im Hamburger Stadtpark

Zukunft des Hamburger Stadtparks

Begehrtes Grün

Immer mehr Menschen nutzen den Hamburger Stadtpark. Darauf möchte die Bezirkspolitik reagieren. Wie? Darüber sollen die Hamburger*innen mitreden.
Von Alexander Diehl

8.10.2020

Heizungskörper in einem Zimmer

Hamburger Klimaplan wackelt

Der verschwiegene Umweltsenator

Dem Klimaschutzplan bricht ein Eckpfeiler weg: Ölheizungen dürfen bleiben. Das war absehbar, passte aber nicht zum Wahlkampf.
Von Marco Carini

24.9.2020

Kommentar von Marco Carini zum Taktieren um den Klimaplan

Wahlkampf statt Wahrheit

Von Marco Carini
Ausgabe vom  24.9.2020,  Seite 28, taz.hamburg
Eine Zeichnung zeigt, wie das geplante Viertel aus der Vogelperspektive aussehen würde.

Viertel am Hamburger Diebsteich

Rahmenplanung abgeschlossen

Die Stadt plant eine Konzerthalle und ein Fußballstadion. Bürgerinitiativen protestieren gegen Baumfällungen und die erwartete Verkehrsbelastung.
Von Sebastian Grundke

14.9.2020

Zwei Personen halten ein Schild, zwei Polizisten stehen dabei

Polizeiwillkür in Hamburg

Zu politisch für die Polizei

Die Polizei versteht das Sammeln von Unterschriften für zwei Volksinitiativen als unangemeldete Versammlung – und verhängt Bußgeld.
Von Katharina Schipkowski

12.8.2020

links weiße Schuhschachtelhalle mit grünem Rand am Dach, rechtsdahinter Backsteingebäude wie eine Burg

Zu wenig Unterschriften

Wohn-Volksinis vor dem Aus

Durch Corona-Lock-Down, mangeldes Engagement und das Problem, für zwei Anliegen zugleich zu werben, fehlen Volksinis gegen Spekulanten Unterschriften.
Von Marco Carini

5.8.2020

Ein Verkehrshut steht auf einem Sprungklotz im Freibad Marienhöhe.

Bürger*innenbeteiligung in Hamburg

Nicht mehr als warme Worte

Ideen zur Bürger*innenbeteiligung kommen im rot-grünen Koalitionsvertrag kaum vor. Die Stadtteilbeiräte finden das empörend.
Von André Zuschlag

12.6.2020

Blick auf die Kalihalde, im Vordergrund ein Wohnviertel.

Kalihalde bei Celle

Außen grün, innen gefährlich

Um die Abdeckung der Kalihalde Wathlingen gibt es schon länger Konflikte. Jetzt befürchten Anwohner, dass K+S in der Coronakrise Fakten schafft.
Von Nadine Conti

22.5.2020

Initiative für Verbindlichkeit

Eine Volksinitiative will erreichen, dass der Senat sich nicht über Bürgerentscheide hinwegsetzen kann. Die Forderung hat es in sich: Sie stellt das Verhältnis von Senat und Bezirkspolitik grundlegend in Frage
Von Pascal Patrick Pfaff
Ausgabe vom  13.5.2020,  Seite 28, taz.hamburg
Silhouette vor Abendhimmel mit Kran und mehreren Schornsteinen

Saurer Teilchenregen in Wedel

Kraftwerk geht ins Auge

Wedeler Bürger wollen das Heizkraftwerk Wedel per Eilantrag stilllegen lassen. Sie sehen sich durch ätzende Partikel gefährdet.
Von Gernot Knödler

11.5.2020

privatisierungszweifel

Noch mal die Leute fragen

Die Linke in Hamburg liebäugelt schon länger mit einer Volksinitiative zur Rekommunalisierung der Krankenhäuser
Ausgabe vom  9.5.2020,  Seite 54, nord
Die Schuldenuhr vor der Hamburger Universität

Schuldenbremsen-Ini soll gebremst werden

Senat aktiviert Verfassungsgericht

Der Hamburger Senat will die Initiative gegen die Schuldenbremse für verfassungswidrig erklären lassen. Die Initiator*innen bleiben optimistisch.
Von Sarah Zaheer

28.4.2020

Im Vordergrund ein Demo-Pappschild, dass die Einführung eines Grundeinkommens fordert, im Hintergrund verschwommen Menschen in einer Fußgängerzone

Volksinitiative für Grundeinkommen

Ganz leise Hoffnung auf Erfolg

In Rekordzeit sammelte „Hamburg soll Grundeinkommen testen“ genug Unterschriften. Die Hansestadt ist allen anderen einen Schritt voraus.
Von Ilka Kreutzträger

12.4.2020

Kein Ersatz für Soforthilfe

In der Corona-Krise wird das bedingungslose Grundeinkommen als Lösungsstrategie für die finanziellen Probleme diskutiert, in die viele BürgerInnen geraten. Die Debatte ist fehlgeleitet
Von Marco Carini
Ausgabe vom  11.4.2020,  Seite 55-56, schwerpunkt

Sozialdemokraten daten doppelt

SPD sondiert mit CDU und Grünen und will heute entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen führt
Von Marco Carini
Ausgabe vom  10.3.2020,  Seite 28, taz.hamburg