In einer Europadebatte scheut die Linke Macron, die AfD denkt an einen EU-Austritt – und die FDP schafft es, auch ihr Lieblingsthema Tegel anzusprechen.
Berlins Innensenator hält das Volksbegehren „Volksentscheid retten!“ teilweise für rechtswidrig. Die Initiative wirft ihm vor, die Prüfung verschleppt zu haben.
Antidemokratische Einstellungen nehmen zu. Sie zu ethnisieren, ist Unfug. Das zeigt sich auch bei der Kritik am Abstimmungsverhalten von Deutschtürken.
FDP-Mann Sebastian Czaja hat die Pro-Tegel-Initiative bis zum Volksentscheid gebracht. Das ist sein zweiter großer Erfolg und macht ihn zum Mann der Stunde.
Rot-Rot-Grün will die Bürgerbeteiligungstärken und Beteiligungsbeauftragte einführen. Zuständig sind die Bezirke. Dort gibt es bereits einiges Engagement.
Recht(s) Ein Berliner Oberstaatsanwalt hält fremdenfeindliche Reden – und will damit für die AfD in den Bundestag. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will ihn im Wahlkampf „sehr genau beobachten“
