BundestagSwahl Aufgrund eines Formfehlers ist die rechtsextreme Partei in Berlin nicht zugelassen. Der Landesvorsitzende hat Beschwerde eingelegt und will im Zweifel die Bundestagswahl anfechten
Die Grünen werben mit Plakaten offensiv für ein Nein beim Volksentscheid am 24. September. Sie setzen auf Argumente statt Emotionen. Doch das birgt auch Risiken.
Eine Initiative will Werbung im öffentlichen Raum in Berlin per Volksentscheid bis auf wenige Ausnahmen verbieten. Warum, erklärt Mitgründer Fadi El-Ghazi.
Die AfD sorgt sich um Verrohung im Wahlkampf. SPD, Linke und Grüne bestätigen zwar den Befund, werfen ihr aber vor, für dieses Klima selbst verantwortlich zu sein.
Die Initiative Volksentscheid Fahrrad präsentiert einen Zeitplan, damit das Radgesetz noch dieses Jahr zustande kommt. Aber der Senat sitzt am längeren Hebel.
Eine vegane Mahlzeit täglich in öffentlichen Kantinen in Friedrichshain-Kreuzberg: Das wollte das Veggie-Bürgerbegehren. Jetzt gibt's eine Minimalvariante.
Egal wie der Volksentscheid im September ausgeht: Tegel müsse geschlossen werden, sagt Michael Müller – und stellt eine verbesserte Anbindung des BER in Aussicht.
