Härter, schneller, weg: Innenministerin Faeser will Geflüchtete in Schnellverfahren schon an der Grenze abweisen3 Wo die Abschiebepolitik der EU endet: Reportage aus dem berüchtigten griechischen Außenlager Kos4–5
Das Narrativ der Rechten, an den deutschen Außengrenzen herrsche Chaos, ist grundfalsch. Dennoch beeinflusst es die Politik – und das zum schlechtesten Zeitpunkt.
Nach dem entsetzlichen Mordanschlag in Solingen sitzt der mutmaßlich islamistische Täter in Haft. Die Parteien überbieten sich in Forderungen nach mehr Abschiebungen, mehr Grenzkontrollen, mehr Messerverboten und einem Asylstopp für Syrer und Afghanen. Aber was davon geht überhaupt und was hilft wirklich?3,12, 12,13 13
Anschlussfähig nach links, aber auch nach rechts: Auf dem ersten Parteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht beschwört man Frieden und soziale Gerechtigkeit. Themen wie Migration, Klimawandel oder Gleichstellung werden ausgeklammert3
Eine Krisenabgabe für Vermögende, lieber Kredite aufnehmen, als beim Sozialstaat kürzen – auf ihrem Parteitag rückt die SPD sozialpolitisch nach links. Die Genoss*innen geben dem Kanzler damit die Marschrichtung im Haushaltsstreit vor3, 12
Nun soll es also doch Grenzkontrollen geben, auch weil die politische Lage anders als 2015 ist. Doch flächendeckende Kontrollen sind unrealistisch – noch.
Neuer Kulturkampf um Ottos alte Witze 13 Schwieriger Wahlkampf für SPD-Hardlinerin Nancy Faeser3 Schlechte Noten für Klimaschutzminister Robert Habeck6
Nach der Coronapause beginnt das Jahr wieder wie gewohnt: An Silvester wird geböllert wie verrückt – und danach wird erhitzt über Verbote diskutiert. Auch in der taz in einem Pro & Contra 3, 12
Die Bundesregierung will Einbürgerungen erleichtern, etwa die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen – eine späte Anerkennung der Lebensleistung zahlreicher Gastarbeiter:innen. Die Antirassismusbeauftrage Reem Alabali-Radovan erklärt im taz-Interview, was das Vorhaben mit einem modernen Einwanderungsland zu tun hat3,6 6
Neue schockierende Berichte über russische Kriegsverbrechen in Butscha 4–5 Die EU plant einen Importstopp für Kohle, Kaviar und Wodka 3, 8, 12 Gewerkschaftschef Vassiliadis warnt vor weiteren Embargos 3 FDP-Wehrexpertin Strack-Zimmermann fordert weitere Embargos 6
Seit zwei Jahren suchen Menschen in der Stadt einen Umgang mit dem rassistischen Anschlag. Manche setzen Hoffnung in die neue SPD-Innenministerin Nancy Faeser, die umfassende Aufklärung versprochen hat.Doch das Behördenversagen geht weiter3,4–5, 4–5,6 6
